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§ 22 AG-SGB XII M-V
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 4 – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII M-V
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

§ 22 AG-SGB XII M-V – Evaluierung

Die oberste Landessozialbehörde erstellt zum 1. Januar 2021 einen Bericht, der die tatsächliche Leistungsentwicklung einschließlich der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Nettoauszahlungen der Sozialhilfeträger für die Aufgabenwahrnehmung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch evaluiert. Gegenstand der Evaluation sind auch die Angemessenheit der Kostenausgleichsregelungen nach Abschnitt 3 und die Ausübung der Fachaufsicht durch die oberste Landessozialbehörde. Dieser Bericht ist dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern sowie allen Sozialhilfeträgern und den Mitgliedern des Beirats nach § 3 Absatz 3 zur Kenntnisnahme zu übergeben.

Zu § 22: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (GVOBl. M-V S. 603).