§ 17 AG-SGB XII M-V
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 3 – Finanzierung

Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB XII - AG-SGB XII M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII M-V
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

§ 17 AG-SGB XII M-V – Allgemeine Kostenerstattung des Landes

(1) Das Land erstattet den Sozialhilfeträgern jeweils anteilig die Jahresnettoauszahlungen für die Leistungen nach dem dritten und fünften bis neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Jahresnettoauszahlungen sind die jährlichen Auszahlungen für die vorgenannten Leistungen, soweit diese nicht von vorrangigen Kostenträgern übernommen werden, abzüglich aller im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung bzw. Aufgabenerfüllung entstehenden Einzahlungen. Hierzu zählen auch Einzahlungen von anderen Kostenträgern und sonstige finanzielle Beteiligungen an den Kosten der Sozialhilfe, insbesondere aus anderen öffentlichen Haushalten oder aufgrund anderer vorrangiger gesetzlicher Leistungen.

(2) Der Anteil des Landes (Zielquoten) beträgt

  1. 1.

    für die kreisfreien Städte 72 von Hundert und

  2. 2.

    für die Landkreise 82,5 von Hundert der Jahresnettoauszahlungen nach Absatz 1.

Die jeweiligen Beträge werden auf volle Eurobeträge gerundet.

Zu § 17: Eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (GVOBl. M-V S. 603).