§ 9 AG-SGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII
Referenz: B 860-15

§ 9 AG-SGB XII – Bereitstellung von Landesmitteln, Budgets für die örtlichen Träger der Sozialhilfe

(1) Das Land stellt unter Berücksichtigung jährlicher Steigerungen von 2,5 % den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Landesmittel zur Verfügung. Sie betragen

  1. 1.

    652.118.432 Euro im Jahr 2015,

  2. 2.

    668.421.393 Euro im Jahr 2016 und

  3. 3.

    685.131.927 Euro im Jahr 2017.

(2) Jedem örtlichen Träger der Sozialhilfe wird 2015 bis 2017 jährlich aus den Landesmitteln ein vorläufiges Budget gewährt, dessen Höhe sich nach seinem prozentualen Anteil an der Finanzierung des Landes für Ausgaben der Sozialhilfe im Jahr 2012 bemisst. Das Ministerium gibt jedem örtlichen Träger der Sozialhilfe die Höhe seines vorläufigen Budgets und die Höhe der laufenden Abschlagszahlungen bekannt.