§ 13 AG-SGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII
Referenz: B 860-15

§ 13 AG-SGB XII – Erfassung und Übermittlung von Daten durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe übermitteln dem Ministerium zum 1. Juli und 1. Oktober des Jahres den Stand der Ausgaben für Leistungen nach dem SGB XII ohne Leistungen nach dem Vierten Kapitel und die voraussichtliche Entwicklung dieser Ausgaben für das laufende Jahr. Das Gleiche gilt zum 31. Januar für das Vorjahr. Sie übermitteln dem Ministerium bis 30. April die Ausgaben des Vorjahres.

(2) Dem Steuerungskreis werden die daraus für das Land aggregierten Daten für seine Aufgabenzwecke zur Verfügung gestellt. Der Steuerungskreis kann beschließen, dass ihm die jeweiligen Daten der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Steuerungskreis kann beschließen, dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe für Zwecke seiner Aufgaben weitere Daten erheben.