§ 11 AG-SGB XII – Erstattung nach § 136a SGB XII

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe teilen dem Ministerium für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel SGB XII, die zugleich Leistungen in einer stationären Einrichtung erhalten, je Kalendermonat mit, sofern diese in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag erhalten haben.