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§ 4 AG BtG
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: AG BtG
Referenz: 3153

§ 4 AG BtG – Art und Umfang der Förderung von Betreuungsvereinen

(1) Das Land gewährt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen besonderer Richtlinien des Sozialministeriums den anerkannten Betreuungsvereinen, die die Voraussetzungen des § 1908f Abs. 1 BGB und des § 3 dieses Gesetzes erfüllen, auf Antrag Zuwendungen zu den anerkannten Personalkosten für hauptberuflich tätige Mitarbeiter und zu den erforderlichen Sachkosten.

(2) Die Förderung richtet sich

  1. 1.

    nach der Zahl der von den hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Betreuungsvereins Betreuten sowie

  2. 2.

    nach der Zahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter.

Grundlage ist dabei die Eingruppierung bzw. Vergütung von Landesbediensteten in vergleichbaren Tätigkeitsbereichen.

Zu § 4: Geändert durch V vom 25. 4. 2007 (GBl. S. 252) und 25. 1. 2012 (GBl. S. 65).