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§ 46 Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Bundesrecht

Abschnitt XII – Gebühren

Titel: Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: Ärzte-ZV
Gliederungs-Nr.: 8230-25
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 46 Ärzte-ZV

(1) 1Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben:

  1. a)

    bei Antrag auf Eintragung des Arztes in das Arztregister

    ...............100 Euro
  2. b)

    bei Antrag des Arztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf Zulassung

    ...............100 Euro
  3. c)

    bei sonstigen Anträgen, mit denen der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung die Beschlussfassung des Zulassungsausschusses anstrebt

    ...............120 Euro
  4. d)

    bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt

    ...............200 Euro

2Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrages oder Einlegung des Widerspruchs fällig. 3Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben, so wird die nach Buchstabe d entrichtete Gebühr zurückgezahlt.

Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a geändert durch V vom 20. 7. 1977 (BGBl I S. 1332), 14. 12. 1983 (BGBl I S. 1431), G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439). Satz 1 Buchstabe b geändert durch V vom 20. 7. 1977 (a. a. O.), 14. 12. 1983 (a. a. O.), G vom 23. 10. 2001 (a. a. O.), 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) und 22. 12. 2006 (a. a. O.). Satz 1 Buchstabe c geändert durch V vom 20. 7. 1977 (a. a. O.), G vom 23. 10. 2001 (a. a. O.), 14. 11. 2003 (a. a. O.) und 22. 12. 2006 (a. a. O.). Satz 1 Buchstabe d neugefasst durch G vom 22. 12. 2006 (a. a. O.).

(2) Außer der Gebühr nach Absatz 1 werden als Verwaltungsgebühren erhoben:

  1. a)

    nach unanfechtbar gewordener Zulassung

    ..............400 Euro
  2. b)

    nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10

    ...............400 Euro
  3. c)

    nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem Vertragsarzt in einem medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

    ...............400 Euro
  4. d)

    nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4

    ...............400 Euro
  5. e)

    nach Beschluss des Ruhens einer Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

    ...............400 Euro.

Absatz 2 Buchstabe a geändert durch V vom 20. 7. 1977 (BGBl I S. 1332), G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3439). Buchstabe b gestrichen durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477); bisheriger Buchstabe c, angefügt durch V vom 14. 12. 1983 (BGBl I S. 1431), wurde Buchstabe b. Geändert durch G vom 23. 10. 2001 (a. a. O.) und 22. 12. 2006 (a. a. O.). Buchstaben c und d angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190), geändert durch G vom 22. 12. 2006 (a. a. O.). Buchstabe d geändert und Buchstabe e angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl I S. 2754).

(3) Es sind zu zahlen

  1. 1.

    die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenärztliche Vereinigung,

  2. 2.

    die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses,

  3. 3.

    die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Geschäftsstelle des Berufungsausschusses.

Absatz 3 Buchstabe a neugefasst durch V vom 14. 12. 1983 (BGBl I S. 1431), geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477). Buchstabe b geändert durch V vom 14. 12. 1983 (a. a. O.).

(4) 1Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in Verfahren, die eine Tätigkeit in Gebieten betreffen, für die der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Absatz 1 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat, keine Gebühren erhoben. 2Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 1 Buchstabe a. 3Der Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. 4Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung sind die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 um 50 Prozent zu reduzieren.

Absatz 4 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).