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Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Amtliche Abkürzung
AEntG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
810-20

Vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172)

Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Zielsetzung
Zielsetzung1
Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen
Allgemeine Arbeitsbedingungen2
Gegenstand der Entlohnung2a
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen2b
Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen3
Branchen4
Arbeitsbedingungen5
Besondere Regelungen6
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 17
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 27a
Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen8
Verzicht, Verwirkung9
Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
Anwendungsbereich10
Rechtsverordnung11
Berufung der Kommission12
Empfehlung von Arbeitsbedingungen12a
Rechtsfolgen13
Abschnitt 4a
Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
Gleichstellung13a
Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
Zusätzliche Arbeitsbedingungen13b
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland13c
Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung
Haftung des Auftraggebers14
Gerichtsstand15
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung15a
Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
Zuständigkeit16
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden17
Meldepflicht 18
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten 19
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden20
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge21
(weggefallen)22
Bußgeldvorschriften23
Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Durchsetzung
Anwendungsbereich24
Zuständigkeit25
Binnenmarkt-Informationssystem26
Inhalt ausgehender Ersuchen27
Behandlung ausgehender Ersuchen28
Behandlung eingehender Ersuchen29
Ablehnung eingehender Ersuchen30
Abschnitt 8
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
Leistungsanspruch31
Verordnungsermächtigung32
Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland33
Abschnitt 9
Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1
Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
Erstmontage- und Einbauarbeiten34
Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland35
Unterabschnitt 2
Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden36
Bilaterale Beförderung von Gütern37
Bilaterale Beförderung von Personen38
Kombinierter Verkehr39
Transit40
Unterabschnitt 3
Übergangsbestimmungen
Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung41
Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe42