§ 5 AdWirkG – Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

(1) ¹Antragsbefugt sind

1. 1.

   für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1

   1. a)

      der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,

   2. b)

      das Kind,

   3. c)

      ein bisheriger Elternteil oder

   4. d)

      das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;

2. 2.

   für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.

²Der Antrag auf Feststellung nach § 1 Absatz 2 ist unverzüglich nach dem Erlass der ausländischen Adoptionsentscheidung zu stellen. ³Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen. ⁴Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) ¹Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. ²Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. ³In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. ⁴Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.