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§ 8 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Leistungen an Abgeordnete

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

§ 8 AbgG – Erstattung von Aufwendungen für Beschäftigte und Wahlkreisbüros

Auf Antrag werden den Mitgliedern des Landtags erstattet:

  1. 1.

    die nachgewiesenen Aufwendungen für die Anstellung von Beschäftigten bis zu einem Betrag, der dem Bruttogehalt eines Beschäftigten des Landes Brandenburg in der Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 TV-L einschließlich der gesetzlichen Pflichtbeiträge und der für die Beschäftigten des Landes Brandenburg geltenden tariflichen Leistungen entspricht; nicht übernommen werden Aufwendungen, die entstehen anlässlich der Beschäftigung von Personen, die mit dem antragstellenden Mitglied oder einem anderen Mitglied des Landtags verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sowie der Beschäftigung von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades,

  2. 2.

    die tatsächlich entstandenen Mietkosten für angemessene Wahlkreisbüros bis zu einem Betrag von 500 Euro, höchstens jedoch in Höhe des jeweils ortsüblichen Mietzinses, sowie die Aufwendungen für die Ausstattung dieser Büros bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro oder, sofern einem Mitglied des Landtags bereits in der vorhergehenden Wahlperiode entsprechende Kosten erstattet worden sind, von 1.000 Euro. Der Höchstbetrag für die Mietkosten wird entsprechend § 5 Absatz 5 und Absatz 6 angepasst. Die Anpassung endet entsprechend § 5 Absatz 6 und wird entsprechend § 5 Absatz 7 Satz 3 veröffentlicht.