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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-8
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2394)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag1
  
Abschnitt 2 
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf 
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
  
Abschnitt 3 
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes 
  
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes8
Hochschullehrer9
Wahlbeamte auf Zeit10
  
Abschnitt 4 
Leistungen an Mitglieder des Bundestages 
  
Abgeordnetenentschädigung11
Amtsausstattung12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen13
Kürzung der Kostenpauschale14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten16
Dienstreisen17
  
Abschnitt 5 
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen 
  
Übergangsgeld18
Anspruch auf Altersentschädigung19
Höhe der Altersentschädigung20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten21
Gesundheitsschäden22
Versorgungsabfindung23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene24
Hinterbliebenenversorgung25
Versorgungsausgleich25a
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen25b
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26
  
Abschnitt 6 
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen27
Unterstützungen28
  
Abschnitt 7 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen29
  
Abschnitt 8 
Gemeinsame Vorschriften 
  
(weggefallen)30
Verzicht, Übertragbarkeit31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften32
(weggefallen)33
Ausführungsbestimmungen34
  
Abschnitt 9 
Übergangsregelungen 
  
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz35a
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz35b
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz35c
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes38
 38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge39
Gekürzte Versorgungsabfindung40
Fortsetzung der Todesfallversicherung41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld44
  
Abschnitt 10 
Unabhängigkeit des Abgeordneten 
  
Ausübung des Mandats44a
Verhaltensregeln44b
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik44c
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44d
  
Abschnitt 11 
Fraktionen 
  
Fraktionsbildung45
Rechtsstellung46
Aufgaben47
Organisation48
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten49
Geld- und Sachleistungen50
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung51
Rechnungslegung52
Rechnungsprüfung53
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation54
  
Abschnitt 12 
(weggefallen)55