Neues Aufenthaltsrecht für Geduldete | Chancen Aufenthaltsrecht 2022

Welche Aufenthaltstitel gibt es - Update Asylrecht 2022

Welche Aufenthaltstitel gibt es? - Durch die Änderungen in „Chancen Aufenthaltsrecht“ kommen geduldete schneller zum Aufenthaltstitel. Update Aufenthalt 2022

Neues Aufenthaltsrecht für Geduldete

Was das Chancen-Aufenthaltsrecht ist und welche Aufenthaltstitel es eigentlich gibt

Nachdem die Große Koalition in Ihrer Legislaturperiode die Asylpolitik erschwert hatte, scheint die Ampel-Koalition nun einen Neuanfang zu wagen. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (Nancy Faeser, SPD) einem Gesetzesentwurf für ein neues Migrationspaket zugestimmt.

Dies soll es gut integrierten Ausländern ermöglichen, einen gefestigten Aufenthaltstitel zu erlangen. Das Migrationspaket soll nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren übergehen und weitere Reformvorhaben noch dieses Jahr ins Kabinett gebracht werden. (1)

Welche Aufenthaltstitel es in Deutschland gibt und wie das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ausgestaltet sein wird, erfahren Sie hier …

Diese Aufenthaltstitel gibt es, und das ist das Chancen-Aufenthaltsrecht

Es gibt in Deutschland sieben unterschiedliche Aufenthaltstitel, die Ausländer zu einem Aufenthalt berechtigen. Dabei wird nach unbefristeten und befristeten Aufenthaltstiteln unterschieden. Unbefristet sind in Deutschland nur die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und die Niederlassungserlaubnis. Befristete sind hingegen alle anderen: Aufenthaltserlaubnis, ICT-Karte, Mobile ICT-Karte, Blaue Karte EU und das Visum. Für alle Aufenthaltstitel gelten die allgemeinen Voraussetzungen:

Gesicherter Lebensunterhalt, § 5 Abs. 1 Nr. 1b, § 2 Abs. 3 AufenthG
Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein, § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG
kein Ausweisungsinteresse und Passpflicht, § 5 Abs. 1 Nr. 2 , § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG

Es kann jedoch im Einzelnen Abweichungen geben! (2)

Tausende in Deutschland lebende Ausländer fürchten eine Abschiebung, da ihr Aufenthaltstitel befristet ist. Die Ampel-Regierung will dem nun endlich entgegentreten und diesen Menschen durch einen gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Möglichkeit bieten, in Deutschland zu bleiben.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt für alle Menschen, die zum Stichtag 01.01.2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen sowie gut integriert sind.

Dies betrifft zunächst die Geflüchteten, die in der “Migrationskrise” 2015/2016 nach Deutschland kamen, und wird wahrscheinlich in Zukunft auch viele ukrainische Flüchtlinge betreffen. Ende 2021 lebten in Deutschland 242.029 Ausländer, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. Diese Menschen sollen jetzt von der neuen Migrationspolitik profitieren. (3)

Geduldete Ausländer sind solche, die keinen Schutzstatus erhalten haben und deshalb eigentlich ausreisen müssten, aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Leben also Ausländer seit fünf Jahren geduldet in Deutschland, können sie innerhalb eines weiteren Jahres ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen. (4)

Ende des Fachkräftemangels?

Der Gesetzentwurf sieht zudem Erleichterungen für den Familiennachzug von Fachkräften und IT-Spezialisten vor. Damit soll die Kettenduldung endlich abgeschafft werden und den Menschen Sicherheit gegeben werden. Davon wird wohl auch die Wirtschaft profitieren, denn um Fachkräfte wird schon jahrelang gerungen. Die Personalnot ist nämlich auch darauf zurückzuführen, dass Geduldete oftmals keine Ausbildungsplätze bekommen, da sie jederzeit abgeschoben werden können. Nun soll nach dem Prinzip “Ausbildung statt Abschiebung” der Fachkräftemangel bekämpft werden. Die Angehörigen sollen künftig auch ohne Sprachprüfung direkt mitreisen dürfen. (5)

Überdies soll es auch ein größeres Angebot an Integrations- und Berufssprachkursen geben, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann gegenüber LTO. (6) Flüchtlingen, die eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung absolviert haben, die in Deutschland jedoch nicht anerkannt wird, soll es zudem erleichtert werden, anderen Flüchtlingen z.B. in Asylbewerberheimen medizinisch zu unterstützen. (7)

Kein Chancen-Aufenthalt für Straftäter & Verlängerung der Abschiebehaft

Vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen werden Straftäter (und ihre Familien), außer sie haben lediglich eine Geldstrafe von insgesamt bis zu 50 - 90 Tagessätzen nach dem AufenthG oder dem AsylG bekommen sowie Jugendstraftäter, die keine Jugendstrafe bekommen haben. Ferner darf eine etwaige Abschiebung nicht wegen falschen Angaben oder Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt worden sein. (8)

Zudem wird die Abschiebehaft von derzeit drei Monaten auf maximal sechs Monate für bestimmte Straftäter verlängert. Damit soll den Behörden mehr Zeit gegeben werden, um eine Abschiebung vorzubereiten (Identität klären, Papiere beschaffen und Flugplatz organisieren). (9)

Dieser Artikel dient lediglich zu Informationszwecken und ersetzt eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht!

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Quellen zum Thema Asylrecht

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