I.

Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß der Kläger als Schuldner der Leibrentenzahlung schon dann zur Aufrechnung berechtigt ist, wenn er auch nur gegen einen der beiden Gesamtgläubiger eine aufrechenbare Forderung hat, weil er an sich nach seinem Belieben an jeden der beiden Gläubiger leisten kann (BGHZ 55, 20, 33; BGH Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR 75/60 = WM 1961, 1149, 1151). Es meint aber, dies gelte hier deswegen nicht, weil der Kläger als Schuldner seit der Pfändung der Leibrentenforderung des Ehemannes der Beklagten und für deren Dauer kraft ausdrücklicher vertraglicher Bestimmung kein Wahlrecht mehr habe, an welchen der beiden ursprünglichen Gesamtgläubiger er mit befreiender Wirkung leisten könne. Er könne für die Dauer der Beschlagnahme vielmehr allein an die Beklagte mit befreiender Wirkung zahlen. Eine solche vertragliche Vereinbarung besagt nach Auffassung des Berufungsgerichts auch, daß für die Dauer der Beschlagnahme der Kläger nicht mit einer gegen den Ehemann der Beklagten begründeten Forderung aufrechnen könne.

II.

Die Revision nimmt die Meinung des Berufungsgerichts hin, die Vereinbarung der Parteien im Kaufvertrag über die Pflicht zur Rentenzahlung an den einen der beiden Gesamtgläubiger, wenn beim anderen der Rentenanspruch mit Beschlag belegt ist, sei weder sittenwidrig (§ 138 BGB) noch verstoße sie gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot (§ 135 BGB). Ein Rechtsfehler ist insoweit auch nicht erkennbar. Der Schuldner kann gegenüber einem der Gesamtgläubiger schon nach dem Gesetz (§ 428 BGB) immer, insbesondere auch dann nach seinem Belieben mit befreiender Wirkung die geschuldete Leistung erbringen, wenn ein anderer Gesamtgläubiger gegen ihn bereits Klage erhoben oder die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat (Weber in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 428 Rdn. 23; Erman/Westermann, BGB, 6. Aufl. § 428 Rdn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB, 38. Aufl. § 428 Anm. 1). Der Schuldner kann also jederzeit den Versuch eines der Gesamtgläubiger, sich im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung wegen der Forderung zu verschaffen, dadurch zum Scheitern bringen, daß er an einen anderen Gesamtgläubiger leistet.

Der Kläger konnte demnach schon nach dem Gesetz ohne Rücksicht auf die im notariellen Kaufvertrag zwischen ihm und den Verkäufern getroffene Vereinbarung mit befreiender Wirkung an die Beklagte die Leibrentenzahlungen solange leisten, wie diese Forderung beim Ehemann der Beklagten gepfändet war; denn der Pfändungsgläubiger ist nur zur Geltendmachung des Rechts seines Schuldners, in dessen Recht er eingesetzt ist, im eigenen Namen ermächtigt (BGH Urteil vom 27. April 1978 - VII ZR 219/77 = NJW 1978, 1914 [BGH 27.04.1978 - VII ZR 219/77] = WM 1978, 632). Der Kläger konnte also stets eine Pfändung bei einem seiner Gesamtgläubiger dadurch ins Leere gehen lassen, daß er an den anderen Gläubiger zahlte. Unter diesen Umständen kann es nicht als Gesetzes- oder Sittenverstoß angesehen werden, wenn für den Fall einer Beschlagnahme der Forderung bei einem der Gesamtgläubiger eine Verpflichtung zur Zahlung an einen anderen Gesamtgläubiger übernommen wird; denn diese Verpflichtung geht nicht über die Möglichkeiten der Zahlung hinaus, die bereits das Gesetz dem Schuldner gegenüber Gesamtgläubigern einräumt.

III.

1.

Die Revision meint, auch während der Zeit der Beschlagnahme der Forderung bei einem der beiden Gesamtgläubiger sei dessen Gesamtgläubigerstellung nicht erloschen. Die Verkäufer hätten mit der Vertragsklausel nur verhindern wollen, daß die Leibrentenzahlungen an den Gläubiger eines von ihnen hätte fließen und der andere dadurch hätte leer ausgehen können. Der Kläger habe deshalb auch nach der Pfändung mit seiner gegen den Ehemann erworbenen Forderung aufrechnen dürfen.

2.

Das Berufungsurteil hält diesem Revisionsangriff stand.

a)

Wenn das Berufungsgericht ausführt, daß infolge der Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag der Kläger auf die Dauer der Pfändung der Forderung bei dem Ehemann nur an die Beklagte die Rente zahlen und daß er in diesem Falle nicht an den Ehemann mit befreiender Wirkung leisten konnte - auch nicht durch Aufrechnung mit einer Forderung gegen diesen -, dann legt es die vertragliche Vereinbarung der Parteien des Kaufvertrages dahin aus, daß auf die Dauer einer Beschlagnahme der Forderung bei einem der beiden Gesamtgläubiger auch eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Klägers gegen diesen Gesamtgläubiger ausgeschlossen sein sollte. Darin liegt zwar, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, hier, bei nur zwei Gesamtgläubigern, eine zeitweilige Aufhebung der Gesamtgläubigerschaft, die aber nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig ist.

b)

Diese vom Tatrichter vorgenommene Auslegung des notariellen Kaufvertrages ist auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Für den Fall, daß gegen den einen der Gesamtgläubiger, hier den Ehemann, Pfändungen auf die Rente ausgebracht waren, hatte der Kläger sich seines Wahlrechts im Kaufvertrag begeben. Er mußte für die Dauer einer solchen Beschlagnahme immer an die Beklagte zahlen und konnte seine Leistung nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Ehemann erbringen. Eine solche Vereinbarung ist, wie dargelegt, zulässig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ein Leistungsersatz. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger auf die Dauer der Pfändung auch nicht mit Gegenforderungen gegen den Ehemann aufrechnen können sollte, also keinen ihm nur gegen den Ehemann zu Gebote stehenden Leistungsersatz mit schuldbefreiender Wirkung benützen konnte, erscheint interessengerecht; denn sie trägt der von den Parteien des Kaufvertrags gewollten alleinigen Gläubigerstellung des einen der beiden Gesamtgläubiger für die Dauer einer Pfändung bei dem anderen Rechnung. Die Revision versucht vergeblich, ihre Auslegung an die Stelle derjenigen, die das Berufungsgericht gefunden hat, zu setzen.

c)

Daß der Kläger gegen die Beklagte selbst keine aufrechenbare Forderung hat, ist unstreitig. Wenn das Berufungsgericht eine befreiende Wirkung der Hinterlegung des streitigen Rententeils nach § 372 Satz 2 BGB hier verneint hat, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Revision hat hiergegen auch Angriffe nicht erhoben.

IV.

Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels treffen den Kläger (§ 97 Abs. 1 ZPO).