Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. September 1980 ausgeführt:

"Die Revision beanstandet zu Recht, daß die Strafkammer einen Beweisantrag der Verteidigung auf Vernehmung der bei den polizeilichen Vernehmungen des Angeklagten vom 10. Dezember 1979 und 20. Februar 1980 tätig gewesenen Schreibkraft ohne weitere Begründung als unerheblich abgelehnt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache annimmt (BGHSt 2, 286; BGH NJW 49, 796; 1953, 35; BGH GA 1957, 85; BGH bei Dallinger MDR 70, 560; BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75 -; Urteil vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76 -; Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 -; Beschluß vom 12. April 1978 - 2 StR 86/78 -). Auf diesen Rechtsfehler kommt es nur dann nicht an, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 - mit weiteren Nachweisen) oder das Urteil auf diesem Fehler nicht beruhen kann (§ 357 Abs. 1 StPO).

Im allgemeinen wird es auf den Inhalt und das Zustandekommen von polizeilichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren im Hinblick auf§§ 250, 261 StPO nicht ankommen. Wo es aber dem Gericht zur Ermittlung der Wahrheit angezeigt erscheint, gemäß § 253 StPO frühere Vernehmungen in die Beweisaufnahme einzubeziehen, können Umstände, die sich auf das Zustandekommen eines früheren Protokolls beziehen, von erheblicher Bedeutung sein. So war es im vorliegenden Fall.

Die Strafkammer hat sich sehr eingehend mit dem Aussageverhalten des Angeklagten vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Hauptverhandlung auseinandergesetzt (UA S. 16 bis 20). Dabei hat sie aus dem mehrfach wechselnden Vorbringen des Angeklagten während des Ermittlungsverfahrens den auch auf die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung bezogenen Schluß abgeleitet, "daß der Angeklagte bereit ist, seine Angaben in der ihn jeweils am günstigsten erscheinenden Weise, jedenfalls nicht unbedingt wahrheitsgemäß zu machen".

Bei der auf diese Art und Weise hervorgehobenen Wichtigkeit vorangegangenen Aussageverhaltens kann die Beweisbehauptung, die protokollierten Aussagen stimmten mit den tatsächlich gemachten Aussagen nicht über ein, nicht als offensichtlich unerheblich angesehen werden. Die Ablehnung des Beweisantrages hätte deshalb einer näheren Begründung bedurft.

Da nicht auszuschließen ist, daß das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht, muß es aufgehoben werden."

Dem tritt der Senat bei.