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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.03.2005, Az.: 1 BvR 454/05

Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II); Einbeziehung eines über 58-jährigen Empfängers von Arbeitslosenhilfe in Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorabentscheidung; Vorabentscheidung bei unvollständiger Klärung tatsächlicher und rechtlicher Fragen durch die Sozialgerichte

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
18.03.2005
Aktenzeichen
1 BvR 454/05
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2005, 11816
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgegenstand

Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 1 und 2, §§ 3, 5, 7, 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 Halbsatz 1 und Abs. 2, §§ 11, 12, 14, 15, 16 Abs. 3, §§ 20, 22, 23, 24, 28, 31, 35, 60 und § 65 Abs. 4 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954)
und Anträge der Beschwerdeführer zu 1. bis 8. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. P., Potsdam

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier, und
die Richter Steiner, Gaier
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. März 2005
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anträge der Beschwerdeführer zu 1. bis 8. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Purps, Potsdam, werden abgelehnt.

  2. 2.

    Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 444/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 453/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 455/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 456/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 457/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 458/05
BVerfG - 18.03.2005 - 1 BvR 459/05

Hinweis:

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