1.

Das Berufungsgericht vertritt in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Auffassung, die Bestimmung des § 29 d Abs. 2 StVZO, wonach auf eine Anzeige des Versicherers über eine nicht ausreichende Versicherung eines Kraftfahrzeugs die Zulassungsstelle unverzüglich den Erlaubnisschein einziehen und die amtlichen Kennzeichen zu entstempeln hat, erzeuge Amtspflichten der Zulassungsstelle nicht nur gegenüber der Allgemeinheit, sondern auch gegenüber den zu Schaden gekommenen Verkehrsteilnehmern; darüber hinaus ergebe sich aus dem Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der genannten Vorschrift, daß die der Zulassungsstelle obliegende Amtspflicht auch der Klägerin als Versicherungsgesellschaft gegenüber bestehe.

Diese Meinung greift die Revision an, indem sie ausführt, die Bestimmungen der §§ 29 a ff StVZO dienten soweit sie nicht nur das allgemeine öffentliche Interesse zum Ziele hätten - ausschließlich dem Schutz der durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen Gefährdeten, nicht aber dem der Klägerin als Versicherungsgesellschaft, deren Haftpflicht gegenüber dem Verletzten auf der gesetzlichen Vorschrift des § 158 c VVG beruhe; mithin beruhe auch der der Klägerin entstandene Schaden nicht auf einer unterlassenen Amtshandlung der Beklagten, sondern auf einer gesetzlichen Bestimmung; Dritter im Sinne des § 839 BGB sei aber nicht, wer nur durch zufällige äußere Umstände von einer Amtshandlung betroffen Werde. Diese Angriffe der Revision sind unbegründet.

Auszugehen ist davon, daß die Frage, ob eine Amtspflicht lediglich im Interesse der Allgemeinheit oder ob sie auch im Interesse von einzelnen Personen und gegebenenfalls welchen Personen gegenüber begründet worden ist, grundsätzlich nach dem Zweck der die einzelne Amtspflicht begründenden Bestimmung zu beantworten ist (vgl. BGHZ 18, 110 [113 mit weiteren Nachweisen]). Hierzu hat bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, daß die Vorschriften der §§ 29 a ff und des § 23 Abs. 1 Buchst e StVZO dem mit der Einführung der Kraftfahrzeug-Pflicht-Versicherung verfolgten Zweck dienen, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs gefährdeten Verkehrsteilnehmer dadurch zu schützen, daß grundsätzlich kein im Verkehr befindliches Kraftfahrzeug ohne Haftpflichtversicherung sein darf (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. Mai 1953 in VersR 1953, 284). Dem steht in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter auch nicht entgegen, daß nach dem mit dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung vom 7. November 1939 (BGBl I, 2223) neu eingefügten § 158 c VVG der Versicherer dem geschädigten Dritten noch einen Monat nach Anzeige des Versicherers an die Zulassungsstelle über das Erlöschen der Versicherung weiterhaftet. Dies schon deshalb nicht, weil die Haftung des Versicherers aus § 158 c VVG ihrer Voraussetzung und vor allem ihrem Umfang nach (nur im Rahmen der Mindestversicherungssummen und der von dem Versicherer übernommenen Gefahr) eine wesentlich andere ist als die der Behörde aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GrundG. Darüber hinaus will die Vorschrift des § 158 c VVG worauf der Berufungsrichter weiterhin mit Recht verweist - aber die geschädigten "Verkehrsopfer" schützen (vgl. auch BGHZ 7, 244 [249]), und nicht etwa die Zulassungsstelle von ihrer Pflicht zum "unverzüglichen" Tätigwerden im Sinne des § 29 d Abs. 2 StVZO (Einziehung des Erlaubnisscheines und Entstempelung der amtlichen Kennzeichen) auch nur zeitweise befreien. Die Vorschrift des § 158 c VVG ist insbesondere deshalb, eingeführt, um den Geschädigten auch für den Zeitraum zu sichern, in dem die Zulassungsstelle das Fahrzeug noch nicht aus dem Verkehr gezogen und damit die von einem unversicherten Kraftfahrzeug ausgehenden besonderen Gefahren abgewehrt hat, weil sie dazu in der Regel eine gewisse Zeit benötigt (vgl. auch Amtliche Begründung zum Pflichtversicherungsgesetz in DJ 1939 S 1771 zu § 158 c [S 1774]). Die Sicherung umfaßt also auch den Zeitraum, in dem der Zulassungsstelle der Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens einer Amtspflicht noch nicht gemacht werden kann. Aus der Bestimmung des § 158 c VVG kann also die Zulassungsstelle in Beziehung auf die ihr durch die Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung auferlegten Amtspflichten nichts herleiten.

Was nun den Kreis der "Dritten" im Sinne des § 839 BGB anlangt, so fallen darunter nicht nur die bei dem Amtsgeschäft unmittelbar Beteiligten, sondern alle Personen, deren Interesse nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt wird und in deren Rechtsstreit dadurch eingegriffen werden kann, auch wenn sie durch die Amtsausübung nur mittelbar und unbeabsichtigt betroffen werden (so schon RGZ 138, 309 [313, mit weiteren Nachweisen]). Die Klägerin als Versicherer gehört bei den der Zulassungsstelle nach § 29 d Abs. 2 StVZO auferlegten Amtsgeschäften zwar nicht zu den unmittelbar Beteiligten und Betroffenen, wie übrigens auch die "Verkehrsopfer" sellbst nicht. Jedoch wird neben den durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen gefährdeten Verkehrsteilnehmern zumindest auch das Interesse des Versicherers wesentlich berührt von der der Zulassungsstelle auferlegten Pflicht, ein ihr gemeldetes unversichertes Kraftfahrzeug unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Denn hierdurch soll verhindert werden, daß das unversicherte Kraftfahrzeug noch Schaden anrichten kann, für den der Versicherer Kraft der besonderen, ebenfalls dem Schutz der "Verkehrsopfer" dienenden gesetzlichen Vorschrift des § 158 c VVG ausnahmsweise dem geschädigten Dritten gegenüber für eine kurze Zeit noch eintreten muß, obwohl im Normalfall der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wäre. Bei dieser Sachlage kann, nicht gesagt werden, der dem geschädigten Verkehrsteilnehmer gegenüber haftpflichtige Versicherer werde als Dritter durch die Amtshandlung der Zulassungsstelle oder deren Unterlassen nur durch zufällige äußere Umstände betroffen. Die besondere Natur des sich aus § 29 d Abs. 2 StVZO ergebenden Amtsgeschäfts der Zulassungsstelle greift vielmehr mittelbar auch in den Rechtskreis des nach § 158 c VVG haftpflichtigen Versicherers ein, und es ist nirgends erkennbar, daß der durch die Amtspflichten der Zulassungsstelle entsprechend § 29 d Abs. 2 StVZO zu schützende Personenkreis auf bestimmte Personen, insbesondere auf die "Verkehrsopfer", beschränkt wäre. Daß die Zulassungsstelle aus der Bestimmung des § 158 c VVG jedenfalls in Beziehung auf die ihr nach der Straßenverkehrszulassungsordnung obliegenden Pflichten nichts herleiten kann, ist bereits erwähnt;

Nach alledem verletzt die Zulassungsstelle, wenn sie die ihr nach § 29 d Abs. 2 StVZO obliegenden Pflichten nicht erfüllt, auch Amtspflichten gegenüber dem nach § 158 c VVG haftpflichtigen Versicherer.

2.

Die weitere Rüge der Revision, die Erwägungen des Vorderrichters, ob eine Frist von 23 Tagen "unverzüglich" sei, liefen unzulässigerweise auf eine Verkürzung der in § 158 c VVG normierten Ein-Monatsfrist hinaus, gehen ins Leere, weil diese Bestimmung die selbständigen Amtspflichten der Zulassungsstelle nicht berührt.

Zutreffend hat das Berufungsgericht aus der unbestrittenen Tatsache, daß das Amt für Verkehr als Zulassungsstelle, obwohl es die Anzeige der Klägerin nur registrieren und an das zuständige Ortsamt weiterzuleiten hatte, für diese einfache Verrichtung 23 Tage gebraucht hat, nach den Regeln über den Beweis des ersten Anscheins geschlossen, daß dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß war und es somit Sache der Beklagten gewesen wäre, Umstände vorzutragen, die geeignet sind, das außergewöhnlich säumige Verhalten des Amtes für Verkehr zu entschuldigen. Diese Darlegungspflicht führt keineswegs dazu - wie die Revision meint -, daß die Zulassungsstelle in jedem einzelnen Fall, in dem eine Versicherungsgesellschaft nach § 158 c VVG dem Geschädigten gegenüber einzutreten hat, sich exkulpieren müßte.

Soweit die Beklagte mit ihrer Behauptung, in der fraglichen Zeit sei eine sehr große Anzahl von Anzeigen nach § 29 c StVZO eingegangen, sich in diesem Zusammenhang offenbar auf eine dienstliche Überbeanspruchung ihrer Beamten berufen will, hat der Vorderrichter es mit Recht als schuldhaft angesehen, daß die Beklagte dann keine ausreichende Organisation geschaffen hat, um ihre Aufgaben nach § 29 d Abs. 2 StVZO ordnungsgemäß zu erfüllen.

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen, insbesondere zur Höhe des geltend gemachten Schadens einen Rechtsirrtum nicht erkennen läßt, insoweit von der Revision auch nicht ausdrücklich angegriffen wird, war die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.