Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.

1.

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die - aufgelöste und im Handelsregister gelöschte - beklagte Kommanditgesellschaft noch als parteifähig anzusehen ist und daß beide Beklagte prozeßführungsbefugt sind.

Der Löschung im Handelsregister kommt nur feststellende Bedeutung zu. Die Abwicklung der Beklagten zu 1) ist noch nicht vollständig beendet.

Trotz der Abtretung sind die Beklagten kraft der ihnen erteilten Einziehungsermächtigung befugt geblieben, die Kostenerstattungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Sie sind zur Verteidigung ihrer Rechtsposition im Vollstreckungsabwehrprozeß berufen. Auch bleiben sie - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - den Gebührenansprüchen ihrer Anwälte ausgesetzt, solange sie die Kostenerstattungsansprüche nicht durchgesetzt haben. Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten haben die Beklagten somit in zulässiger Weise weiterhin ermächtigt, die abgetretenen Kostenerstattungsansprüche im eigenen Namen entsprechend den Kostenfestsetzungsbeschlüssen geltend zu machen, die sie als Vertreter der Beklagten erwirkt haben.

2.

Die von der Klägerin erklärte Aufrechnung gegen die Kostenerstattungsansprüche greift nicht durch, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat.

Die Klägerin kann die von ihr geltend gemachte Forderung gegen die bisherigen Gläubiger, die Beklagten, nicht gegenüber den neuen Gläubigern aufrechnen. Denn die Forderung, mit der sie aufrechnet, ist erst fällig geworden, nachdem sie von der Abtretung Kenntnis erlangt hatte, und sie ist später fällig geworden als die abgetretenen Kostenerstattungsforderungen, gegen die sie aufrechnet (§ 406 BGB letzte Alternative).

Die abgetretenen Kostenerstattungsansprüche sind schon mit der Verkündung der vorläufig vollstreckbaren Urteile des Landgerichts Essen vom 26. November 1968 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 1969 sowie des unanfechtbaren Kostenbeschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 1969 fällig geworden.

Die prozeßrechtlich geregelte Kostenerstattung hat ihren Grund im allgemeinen darin, daß eine Partei durch ihre erfolglose Prozeßführung die Gegenpartei zu Aufwendungen genötigt hat. Nach einer verbreiteten Auffassung entsteht der Kostenerstattungsanspruch dementsprechend - aufschiebend bedingt - schon mit der Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zwischen den Parteien, mit der Rechtshängigkeit (so u.a. BGH Warn 1974 Nr. 268; RGZ 145, 13, 15; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 87 V 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 34. Aufl., Übersicht § 91 Anm. 3 B; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 19. Aufl., Bem. II 5 vor § 91; Thomas/Putzo, ZPO, 8. Aufl., Vorbem. IV 1 vor § 91). Auf jeden Fall gelangt er spätestens - auflösend bedingt - mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung zur Entstehung. Mit ihrer Rechtskraft wird der Kostenerstattungsanspruch unbedingt.

Ein - in dieser Weise auflösend bedingter oder unbedingt gewordener - Kostenerstattungsanspruch wird nicht erst mit dem Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses fällig, wie ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums annimmt (vgl. u.a. OLG Stuttgart MDR 1961, 1013; Palandt/Heinrichs, BGB 35. Aufl. § 387 Anm. 6 b und § 406 Anm. 1 b).

Der Gläubiger ist - jedenfalls im Regelfall - schon mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung berechtigt, vom Schuldner die Erstattung seiner Prozeßkosten zu verlangen. Er hat schon vom Zeitpunkt der vorläufigen Vollstreckbarkeit an die Befugnis, das Kostenfestsetzungsverfahren zu betreiben und damit den Kostenerstattungsanspruch in dem ausschließlich dafür vorgesehenen besonderen "Betragsverfahren" geltend zu machen (vgl. § 103 Abs. 1 ZPO). Der Kostenerstattungsanspruch wird daher jedenfalls im Regelfall schon mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung "fällig". Dafür sprechen auch die Vorschriften über das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren (§ 105 ZPO) und über die Verzinsung der festgesetzten Kosten (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Kostenerstattungsgläubiger kann nach § 105 Abs. 2 ZPO eine Berechnung seiner Kosten schon vor der Verkündung des Urteils einreichen, das der Gegenpartei die Kosten auferlegt. Der Festsetzungsbeschluß kann in diesem Fall unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen auf das Urteil und seine Ausfertigungen gesetzt werden, ohne daß es der Anbringung eines besonderen Festsetzungsgesuchs bedürfte. Bei der Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil sind die festgesetzten Kosten nach der Vorschrift des (durch Art. X § 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 - BGBl I S. 861 - eingefügten) § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon von der Verkündung des Urteils an zu verzinsen. Im übrigen beginnt die Verzinsung mit der Anbringung des Festsetzungsgesuchs, nicht erst mit dem Erlaß des Festsetzungsbeschlusses. Der Kostenerstattungsanspruch stellt eine Forderung aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis dar. Die gesetzliche Verzinsung einer solchen Forderung setzt im Regelfall die Fälligkeit voraus (vgl. OLG München Rpfleger 1972, 148).

Schon vor dem Erlaß oder gar der Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist der Kostenerstattungsanspruch auf Grund der gesetzlichen Vorschriften der Höhe nach bestimmbar, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Auch die angeführten Regelungen des Kostenfestsetzungsverfahrens gehen von einer solchen für die Fälligkeit hinreichenden Bestimmbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs spätestens vom Zeitpunkt der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung aus (vgl. §§ 105, 103 ZPO).

Der Kostenfestsetzungsbeschluß hat keine rechtsgestaltende - anspruchs- oder fälligkeitsbegründende - Funktion. Mit seiner Rechtskraft wird vielmehr die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs für die Parteien im Streitfall verbindlich festgelegt. Er ist zudem erforderlich, um den Anspruch im Vollstreckungswege durchzusetzen.

Es besteht keine Veranlassung, die Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs nach anderen Normen zu bestimmen als die Fälligkeit sonstiger Forderungen. Beide sind in gleicher Weise Verfügungs- und Erfüllungsobjekt und nur in verschiedenen gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (zur Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs mit der Kostengrundentscheidung vgl. auch RG JW 1901, 423 Nr. 5; RG HRR 1929 Nr. 1206; OLG Düsseldorf NJW 1962, 1400, 1401; LG Tübingen NJW 1965, 1608; AG Köln MDR 1959, 313 mit Anm. Pohle; Thomas/Putzo a.a.O. Vorbem. IV 1 bb vor § 91; Zöller, ZPO, 10. Aufl., Vorbem. 5 vor § 91; Blomeyer JZ 1958, 404, 405). Demzufolge ist auch eine Aufrechnung mit einer Kostenerstattungsforderung nicht nur dann zulässig, wenn die Kosten rechtskräftig festgestellt sind, sondern auch ohne Kostenfestsetzungsbeschluß, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. das Senatsurteil in MDR 1963, 388 = NJW 1963, 714 - nur Leitsatz), was voraussetzt, daß der Kostenerstattungsanspruch nicht erst mit dem Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses fällig wird. Wenn eine Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch gegen eine eingeklagte Forderung bei einem Streit über die Höhe vor der rechtskräftigen Festsetzung der Kosten nicht berücksichtigt werden kann, so nicht wegen mangelnder Fälligkeit, sondern nur deshalb, weil für die rechtskräftige Feststellung der Höhe der Kostenerstattungsforderung ausschließlich das Kostenfestsetzungsverfahren vorgesehen ist, und das Gericht, das über die eingeklagte Forderung zu entscheiden hat, nicht befugt ist, über die Höhe des zur Aufrechnung gestellten Kostenerstattungsanspruchs zu entscheiden (vgl. das o.a. Senatsurteil; Jonas JW 1937, 2710).

Die Klägerin erfuhr von der Abtretung der Kostenerstattungsansprüche nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts am 15. Oktober 1969. Die von ihr zur Aufrechnung gestellte Forderung ist nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien erst am 3. November 1969, also später als die Kostenerstattungsansprüche, fällig geworden.

Das Berufungsgericht hat daher die Vollstreckungsabwehrklage zu Recht abgewiesen. Diese richtet sich nur noch gegen eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 14.753,71 DM, nachdem das Oberlandesgericht Hamm die zu erstattenden Kosten durch Beschluß vom 30. Mai 1972 herabgesetzt hat. Dem trägt die Streitwertfestsetzung für die Revisionsinstanz Rechnung.