Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.10.2021, Az.: 6 AZR 254/19
Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-K; Mehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten bis zur Grenze der regelmäßigen Vollzeitarbeit im TVöD-K; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 253/19 v. 15.10.2021
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 15.10.2021
- Aktenzeichen
- 6 AZR 254/19
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2021, 57623
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BAG:2021:151021.U.6AZR254.19.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Nürnberg - 30.04.2019 - AZ: 7 Sa 346/18
- nachfolgend
- BAG - 28.07.2022 - AZ: 6 AZR 78/22
Rechtsgrundlagen
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 3 GG
- Art. 9 Abs. 3
- § 1 AGG
- § 3 Abs. 2 AGG
- § 7 AGG
- § 4 TzBfG
- TVöD-K § 6
- TVöD-K § 7 Abs. 6
- TVöD-K § 7 Abs. 7
- TVöD-K § 7 Abs. 8
- TVöD-K § 8 Abs. 1
- TVöD-K § 8 Abs. 2
Redaktioneller Leitsatz
1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers ungeplante Arbeitsstunden leistet, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K) überschreiten.
2. Leisten Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit i.S.d. § 7 Abs. 6 TVöD-K, ohne die Grenze der Vollzeitarbeit zu überschreiten, sind diese Arbeitsstunden nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K zuschlagspflichtig. Dies stellt weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG noch eine Diskriminierung wegen der Teilzeit oder des Geschlechts dar.
In Sachen
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
pp.
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2021 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Heinkel sowie die ehrenamtlichen Richter Stein und Zabel für Recht erkannt:
Tenor:
- 1.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 - 7 Sa 346/18 - wird zurückgewiesen.
- 2.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat lediglich nicht zuschlagspflichtige Mehrarbeit iSv. § 7 Abs. 6 TVöD-K erbracht.
I. Die Klägerin kann in Bezug auf den Hauptantrag weder für die von ihr geleisteten 18 geplanten Arbeitsstunden aus Februar, April, Juni und Juli 2017 noch für die 48,32 ungeplanten Arbeitsstunden aus den Monaten Januar bis Juli 2017 Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K beanspruchen.
1. Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 ausgeführt und nimmt hierauf Bezug (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Rn. 17 ff.).
2. Mit den streitgegenständlichen ungeplanten Arbeitsstunden hat die Klägerin die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K) nicht überschritten, was aber nach § 7 Abs. 7 TVöD-K iVm. § 7 Abs. 6 TVöD-K Voraussetzung für eine Zuschlagspflicht ist. Nach dieser unmissverständlichen, nicht auslegungsfähigen Regelung unterfallen Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit (sog. Teilzeitquote) hinaus leisten, ohne zugleich die Voraussetzungen des § 7 Abs. 7 TVöD-K zu erfüllen, als Mehrarbeit der Regelung des § 8 Abs. 2 TVöD-K, sind aber nicht zuschlagspflichtig iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K. Auch insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 15. Oktober 2021 (BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Rn. 33, 21 ff.).
3. Diese Tarifregelung verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und führt auch nicht zu einer Diskriminierung iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 TzBfG oder zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts iSv. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 AGG (ausführlich BAG 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Rn. 33 ff.).
II. Der Hilfsantrag der Klägerin, mit dem diese beruhend auf einer Stundenaufstellung der Beklagten Überstundenzuschläge für 15,33 Stunden im Februar 2017, für 31 Stunden im April 2017, für zwei Stunden im Juni 2017 sowie für 3,08 Stunden im Juli 2017 beansprucht, ist aus den gleichen Gründen unbegründet. Bei diesen handelt es sich zum Teil (drei Stunden im Februar 2017, 13 Stunden im April 2017 und jeweils eine Stunde im Juni und Juli 2017) um geplante Stunden, die keine zuschlagspflichtigen Überstunden sein können. Mit den weiteren, ungeplanten Arbeitsstunden hat die Klägerin unstreitig zwar ihre Teilzeitquote, jedoch nicht die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K) überschritten. Auch diese Stunden sind daher nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K zuschlagspflichtig.
III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
