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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.02.1976, Az.: BVerwG 4 C 74/74

Anlaufen der Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Form des Widerspruchs; Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Bibliographie

Gericht: BVerwG
Datum: 27.02.1976
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 74/74
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1976, 11301
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 VwGO
§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 70 Abs. 2 VwGO

Fundstellen

BVerwGE 50, 248
NJW 1976, 1332

Amtlicher Leitsatz

1. Das Anlaufen der Widerspruchsfrist setzt nicht voraus, daß der Beteiligte in der Rechtsbehelfsbelehrung über die erforderliche Form des Widerspruchs belehrt wurde.

2. Ist mangels Belehrung über die Form der Widerspruch zunächst nur mündlich und danach verspätet schriftlich eingelegt worden, so kann dies unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen.

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