I.

Das Berufungsgericht hat seine internationale Zuständigkeit gegenüber den in Luxemburg ansässigen Beklagten zu 1 und 2 daraus hergeleitet, daß die beanstandeten Gemeinschaftsverlagsverträge zum Teil nach Vorverhandlungen im Inland unter Mitwirkung der Beklagten zu 1 am Sitz der beteiligten inländischen Musikverleger abgeschlossen worden seien. Seine sachliche Zuständigkeit für die auf Vorschriften des GWB, des UWG sowie auf §§ 826, 823 Abs. 1 BGB und Art. 85, 86 EWGV gestützte Klage hat das Berufungsgericht auf §§ 87 ff., 92 GWB in Verbindung mit der auf Grund § 98 GWB erlassenen Landesverordnung von Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 1958 (GVBl. NRW 1958 S. 17), in der Fassung der VO vom 1. März 1966 (GVBl. NRW 1966 S. 76) gegründet. Insoweit erhebt die Revision keine Rügen; ein Rechtsfehler ist auch nicht erkennbar.

II.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlt dem zweiten Hilfsantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, da dessen Gegenstand bereits vom ersten Hilfsantrag miterfaßt werde; letzterer sei nämlich so zu verstehen, daß er sich auf Gemeinschaftsverlagsverträge mit einer Beteiligung bis zu 50 % einschließlich beziehe. Das Berufungsgericht hat ferner Bedenken gegen die seiner Meinung nach unzureichende Konkretisierung des Antrags - im Hinblick auf die dort angeführte "bevorzugte Sendung" - zum Ausdruck gebracht, ohne jedoch hierüber abschließend zu entscheiden, da die Klage auch mit entsprechend geänderten Anträgen nicht durchdringen könne. Dem ist auch für die Revisionsinstanz beizutreten.

III.

Auf die Bestimmungen der §§ 823, 826 BGB kann die Klägerin ihre geltend gemachten Ansprüche nicht stützen, da sie ihre Klageberechtigung allein aus §§ 13 Abs. 1 UWG, 35 Abs. 2 GWB herleitet. Das ihr als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen danach zugebilligte eigene Klagerecht beschränkt sich auf Ansprüche, die in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ihre Grundlage finden (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat). Ob der Klägerin ein eigenes Klagerecht aus Art. 85, 86 EWGV zusteht, kann hier offenbleiben. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß nach dem ihm im Parteiprozeß unterbreiteten Sachverhalt eine Verletzung der Art. 85, 86 EWGV sowie das Bestehen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach UWG und GWB verneint.

IV.

1.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts bewirken die beanstandeten Gemeinschaftsverlagsverträge keine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, wie es das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWGV voraussetzt; den Gemeinschaftsverlagsverträgen fehlt nach Auffassung des Berufungsgerichts ferner die in § 1 GWB vorausgesetzte Eignung, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen.

Die gegen diese Beurteilung erhobenen Revisionsrügen greifen nicht durch.

2.

Die Revision sieht eine Wettbewerbsverfälschung darin, daß die von den Beklagten gebotene Möglichkeit der Rundfunkwerbung für Musikverlagserzeugnisse nicht in Form von Kaufverträgen, sondern in Form von Tauschverträgen angeboten werde; Tauschverträge entsprächen nicht dem normalen Geschäftsgebaren und seien sachfremd; sie seien mit der Funktion eines Rundfunksenders nicht zu vereinbaren; der eigentliche Grund für das Verlangen der Beklagten auf Abschluß eines Gemeinschaftsverlagsvertrages liege darin, durch die "Kreation von Hits" Einnahmen zu erzielen, wie sie beim normalen Verkauf von Sendezeiten nicht möglich seien. Damit wendet sich die Klägerin, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, im Ergebnis gegen das Eindringen der Beklagten in den wirtschaftlichen Bereich des Musikverlagswesens. Einzelne wirtschaftliche Funktionsbereiche unberührt vom Wettbewerb aus anderen Wirtschaftsbereichen aufrechtzuerhalten, ist jedoch weder die Aufgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch der entsprechenden Regelung in Art. 85, 86 EWGV. Es kann sich immer nur fragen, ob der konkrete Gemeinschaftsverlagsvertrag oder auch der Abschluß einer Reihe solcher Verträge zu Wettbewerbsbeschränkungen führt oder einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung enthält.

Dabei kann für die Frage einer Anwendung des Art. 85 Abs. 1 EWGV und des § 1 GWB zunächst dahingestellt bleiben, ob die von den Beklagten angebotene Rundfunkwerbung für Musikverlagserzeugnisse gegen Festpreise, wie die Revision meint, deshalb keine echte Alternative gegenüber Gemeinschaftsverlagsverträgen darstellt, weil die Tarife zu hoch und für die Musikverlage betriebswirtschaftlich nicht tragbar seien; denn die beanstandeten Gemeinschaftsverlagsverträge führen, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß dargelegt hat, weder zu einer Wettbewerbsbeschränkung noch zu einer Wettbewerbsverfälschung im Sinne der angeführten Vorschriften.

3.

Nach dem Sachvortrag der Klägerin ist die Rundfunkwerbung für das Bekanntwerden und den Erfolg von Musikverlagserzeugnissen von wesentlicher Bedeutung. Wie die Revision betont, werde die Werbung für Musikverlagserzeugnisse durch den Abschluß von Gemeinschaftsverlagsverträgen in einer Weise gesteigert, die mit den herkömmlichen Werbemöglichkeiten für Musikverlagserzeugnisse nicht vergleichbar sei. Ist das der Fall, dann wird aber, wie das Berufungsgericht mit Recht dargelegt hat, durch die Möglichkeit, über solche Gemeinschaftsverlagsverträge Zugang zur Rundfunkwerbung zu erhalten, nicht der Wettbewerb beschränkt, sondern es werden die Werbemöglichkeiten erweitert, der Wettbewerb bei der Werkverwertung wird vergrößert.

Es kann sich insoweit daher nur darum handeln, ob durch Inhalt und Gestaltung der Verträge die Beteiligten in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt werden oder sich wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zulasten Dritter ergeben. Das hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß verneint.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werden die Musikverleger durch die in den Gemeinschaftsverlagsverträgen vorgesehene Übertragung der Hälfte des Verlagsanteils an den Einnahmen aus den Aufführungsrechten und aus den mechanischen Rechten in bestimmten Ländern nicht in ihrer Handlungsfähigkeit im Wettbewerb beeinträchtigt; weder ihre Entschließungsfreiheit hinsichtlich der Verwertung des durch den Gemeinschaftsverlagsvertrag betroffenen Musikstücks noch ihre Vertragsfreiheit hinsichtlich anderer Musikstücke wird durch den Vertrag beschränkt. Für ihre gegenteilige Behauptung hat die Klägerin nach den ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nichts Näheres dartun können; hierfür ist auch nichts ersichtlich; vielmehr lassen die vorgelegten Vertragsmuster (Bl. 186, 187 GA I) erkennen, daß für die Werkverwertung Handlungsfreiheit und -initative bei den Musikverlegern liegen; die Beklagten sind lediglich an bestimmten Einnahmen beteiligt. Diese Beteiligung ist aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Preis für die Einräumung der im übrigen nicht besonders zu vergütenden Rundfunkwerbung. Soweit es die Revision darauf abstellt, daß sich eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Musikverleger aus der unangemessenen Höhe des Anteils der Beklagten an den Einnahmen ergebe, handelt es sich nicht um eine Frage der Wettbewerbsbeschränkung im Sinn des Art. 85 Abs. 1 EWGV bzw. des § 1 GWB, sondern um die noch zu behandelnde Frage der mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Mit dem Berufungsgericht bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Erörterung, in welchem Umfang gegebenenfalls durch Art. 85 Abs. 1 EWGV und § 1 GWB auch der Drittwettbewerb geschützt wird (vgl. BGHZ 64, 232, 237 - Zuschußversicherung), da nach den rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Gemeinschaftsverlagsverträge auch auf an den Verträgen unbeteiligte Musikverleger keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen ausüben. Zwar kann mit der Revision davon ausgegangen werden, daß sich durch die erhebliche Werbewirkung der Rundfunksendungen der Beklagten zu 1 die Absatzchancen der Musikverleger, die von dieser Werbemöglichkeit keinen Gebrauch machen, gegenüber den Absatzchancen der von der Rundfunkwerbung Gebrauch machenden Musikverleger mindern. Dieser Umstand wie auch der dadurch mittelbar entstehende Zwang für alle Musikverleger, sich der Rundfunkwerbung - vorwiegend durch Gemeinschaftsverlagsverträge - zu bedienen, führen jedoch zu keiner Wettbewerbsbeschränkung; sie sind vielmehr eine Folge des durch dieses neue Werbemittel erweiterten Wettbewerbs. Die sich aus dem Wesen dieses Werbemittels ergebende Beschränkung der zur Verfügung stehenden Sendezeit enthält ebenfalls keine Wettbewerbsbeschränkung, solange der Zugang zu diesem Werbemittel allen interessierten Musikverlegern allgemein offensteht. Das ist aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall.

V.

1.

Einen Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu 1 und eine sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der Musikverlage durch die Beklagten hat das Berufungsgericht nicht für erwiesen erachtet. Auch gegenüber dieser Beurteilung können die Revisionsrügen nicht durchdringen.

Mit dem Berufungsgericht kann dabei davon ausgegangen werden, daß die Beklagte zu 1 auf dem Bereich der entgeltlichen Werbung für Musikwerke im Hörfunk eine marktbeherrschende Stellung besitzt, wobei offenbleiben kann, ob die vom Bayerischen Rundfunk angebotene Werbemöglichkeit für Musiktitel dem gleichen Markt zuzurechnen ist. Ebenso kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang - auf Grund der wirtschaftlichen Verflechtung der Beklagten und auf Grund ihres Zusammenwirkens - sich die Beklagte zu 1 das Verhalten der Beklagten zu 2 und 3 und diese sich die marktbeherrschende Stellung der Beklagten zu 1 zurechnen lassen müssen.

Wie das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme mit Recht hervorgehoben hat, werden - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - die Musikverleger in zweifacher Hinsicht unterschiedlich behandelt: Zum einen werden mit einzelnen Musikverlegern Gemeinschaftsverlagsverträge abgeschlossen, mit anderen Musikverlegern dagegen nicht. Ferner werden die Musiktitel, über die ein Gemeinschaftsverlagsvertrag abgeschlossen worden ist, ohne Berechnung eines besonderen Entgelts gesendet, während für andere zu Werbezwecken gesendete Musiktitel ein Entgelt zu bezahlen ist. Darin liegt jedoch nach den ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts weder eine sachlich nicht gerechtfertigte Behinderung noch eine mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu 1. Soweit die Musikverleger aus eigenen wirtschaftlichen Überlegungen von dem Abschluß eines Gemeinschaftsverlagsvertrages bzw. von einer Rundfunkwerbung gegen festes Entgelt absehen, kann das den Beklagten grundsätzlich nicht angelastet werden. Ob sich die Beklagten in bestimmten Einzelfällen - aus welchem Grund auch immer - einem Vertragsabschluß widersetzen, ist nach der ausdrücklichen Erklärung der Klägerin nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Soweit die Revision eine Behinderung der Musikverleger, die von der Möglichkeit eines Gemeinschaftsverlagsvertrages keinen Gebrauch machen, darin erblickt, daß die in einen Gemeinschaftsverlag eingebrachten Musikstücke ohne besonderes Entgelt gesendet werden, läßt sie unberücksichtigt, daß nach den ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Preis für die Rundfunkwerbung in der Überlassung des hälftigen Anteils bestimmter Verwertungseinnahmen liegt. Dieser Preis ist nach dem eigenen Vorbringen der Revision (Revisionsbegründung Seite 6) im Ergebnis offenbar höher zu bewerten als das von den Beklagten für eine Rundfunkwerbung verlangte Festentgelt. Es kann sich daher insoweit nur fragen, ob eine unbillige Behinderung oder ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu 1 darin liegt, daß dieser (in der Überlassung des hälftigen Anteils bestimmter Verwertungseinnahmen liegende) Preis unangemessen hoch wäre. Das hat aber das Berufungsgericht auf Grund des bisherigen Sachvortrags der Klägerin nicht festzustellen vermocht. Paß es hierfür eine umfassende Übersicht mit konkreten Einzelangaben über Erträgnisse und Unkosten, einschließlich der Gemeinkosten bei einer Vielzahl von Gemeinschaftsverlagsverträgen als erforderlich angesehen hat, kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Auf eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO kann sich die Revision demgegenüber nicht berufen; dem steht die unangegriffene Feststellung im Berufungsurteil (S. 46) entgegen, daß die Klägerin auf die Notwendigkeit solcher Einzeldarlegungen in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sei.

2.

Ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu 1 kann entgegen der Meinung der Revision auch nicht darin gesehen werden, daß die Beklagten die Rundfunkwerbung für Musikverlagserzeugnisse überhaupt über Gemeinschaftsverlagsverträge vornehmen. Daß sich die Revision insoweit nicht auf ein ihrer Meinung nach funktionswidriges Eindringen eines Rundfunksenders in den Bereich des Musikverlagswesens stützen kann, ist bereits zu Ziff. IV, 2 ausgeführt worden. Auf die ihrer Meinung nach unangemessene und für die Musikverlage ruinöse Höhe der Beteiligung der Beklagten an bestimmten Einnahmen der Werkverwertung kann sich die Revision ebenfalls nicht berufen, wie zu Ziff. V, 1 dargelegt worden ist. Aber auch der Gesichtspunkt, daß unabhängig davon schon allein durch ein solches Kopplungsangebot der Wettbewerb verfälscht werde, weil die Musikverleger - wegen der Bedeutung der Rundfunkwerbung und der dadurch entstehenden Konkurrenzsituation - zu einer Benutzung dieses Werbemittels und dadurch zu einer Aufgabe eines wesentlichen Teils ihrer Einnahmen gezwungen würden, greift nicht durch. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn der Zugang zur Rundfunkwerbung für Musikverlagserzeugnisse allein über Gemeinschaftsverlagsverträge möglich wäre. Wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, kann dieser Gesichtspunkt jedenfalls so lange nicht von Bedeutung werden, als die Beklagten neben den Gemeinschaftsverlagsverträgen den Zugang zu diesem Werbemittel auch gegen ein festes Entgelt offenhalten. Letzteres ist aber nach den ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall. Allein aus dem Umstand, daß die Beklagten - wie aus dem Schreiben Ge. vom 14. September 1971 (Bl. 183/185 GA I) zu entnehmen ist - in einzelnen Fällen auf Antrage nach einer Werbeeinschaltung zu Festpreisen in erster Linie auf ihre Gemeinschaftsverlagsverträge verwiesen habe, hat das Berufungsgericht mit Recht keine entsprechende ständige Praxis der Beklagten unter Ausübung eines wirtschaftlichen Drucks zum Abschluß von Gemeinschaftsverlagsverträgen entnommen. Den in diese Richtung zielenden Klagevortrag konnte es ohne Rechtsverstoß als nicht hinreichend substantiiert ansehen. Das Berufungsgericht konnte ferner ohne Rechtsfehler die Vertragspraxis der Beklagten für den französischen Sendemarkt für die Beurteilung des allein in Frage stehenden deutschsprachigen Sendemarkts außer Betracht lassen, zumal es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an einer substantiierten Darlegung dafür fehlte, daß die Verhältnisse auf dem französischen Sendemarkt denjenigen für deutschsprachige Sendungen gleichgelagert seien. Einen aufklärenden Hinweis hierauf hat das Berufungsgericht mit Recht für unnötig erachtet, nachdem die Beklagten bereits in der Berufungserwiderung hierauf und auf die ihrer Behauptung nach völlig andere Struktur des französischen Markts verwiesen hatten. Unter diesen Umständen bestand für das Berufungsgericht auch keinerlei Veranlassung, nach § 272 b Abs. 2 Nr. 3 ZPO das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, wie die Revision meint.

Es könnte sich daher nur noch die Frage stellen, ob etwa - worauf sich die Revision stützt - die Tarife der Beklagten - für eine Rundfunkwerbung für Musikerzeugnisse gegen ein festes Entgelt - so hoch angesetzt sind, daß diese Zugangsmöglichkeit zur Rundfunkwerbung aus wirtschaftlichen Überlegungen für die Musikverlage von vornherein ausscheidet und damit gegenüber den Gemeinschaftsverlagsverträgen keine echte Alternative bietet. Damit kann die Revision jedoch nicht gehört werden; es handelt sich insoweit um ein in der Revisionsinstanz unzulässiges neues Vorbringen (§ 561 ZPO). Die Klägerin hat zwar in den Tatsacheninstanzen wiederholt ausgeführt, daß die von der Beklagten angebotene Möglichkeit einer Rundfunkwerbung gegen festes Entgelt nur theoretisch sei, weil die Musikverleger sich nicht in der Lage sähen, Sendezeiten für unbekannte Musikstücke zu kaufen (Bl. 174, 178 GA I); erst in ihrer Berufungsbegründung (Bl. 318 GA II) hat sie näher dargetan, aus welchem Grunde das so sei, nämlich deshalb, weil bei Bekanntwerden eines Titels Dritte - auf Grund der gesetzlichen Zwangslizenz (§ 61 UhrG) bzw. auf Grund des Kontrahierungszwangs der Verwertungsgesellschaften (§ 11 WahrnG) - diesen Titel ebenfalls auf den Markt bringen würden, so daß ein Musikverleger durch seine Werbung zwangsläufig Dritte, und zwar mehr als sich selbst, begünstigen würde. Das hat aber mit der von der Revision behaupteten prohibitiven Höhe der von den Beklagten verlangten Tarife unmittelbar nichts zu tun, sondern betrifft hiervon unabhängigebetriebs- und werbewirtschaftliche Erwägungen der Musikverlage. So hat es auch das Berufungsgericht bei seiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beklagten die marktbeherrschende Stellung der Beklagten zu 1 mißbräuchlich ausnutzen, gesehen, indem es dort ausgeführt hat, es liege nicht an den Beklagten, sondern an den Musikverlegern, wenn sie nicht die Mittel einsetzen könnten oder wollten, die angebotenen Sendezeiten zu Tarifpreisen zu kaufen und damit von der angebotenen Werbemöglichkeit Gebrauch zu machen. Unter diesem Blickwinkel sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts im Rahmen seiner Erörterung der Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 1 EWGV zur Tarifgestaltung der Beklagten zu verstehen.

VI.

Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht eine Anspruchsbegründung aus § 22 GWB abgelehnt. Diese Vorschrift ist kein Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB (BGH GRUR 1974, 283 = NJW 1974, 901, 902 [BGH 22.10.1973 - KZR 3/73] - Rheinelektra).

VII.

Auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei abgelehnt.

Es hat verneint, daß die Beklagten durch das Angebot und durch den Abschluß der Gemeinschaftsverlagsverträge die der Klägerin angeschlossenen Musikverleger zu einem Vertragsbruch gegenüber der Klägerin verleiteten; es hat das Bestehen einer Verpflichtung der Musikverleger gegenüber der Klägerin, den Abschluß solcher Verträge zu unterlassen, nicht für gegeben erachtet. Diese vom Revisionsgericht frei nachprüfbare Auslegung der Satzung der Klägerin, deren Mitgliederkreis und Wirkungsbereich nicht auf einen Oberlandesgerichtsbezirk beschränkt sind (vgl. BGHZ 27, 297, 300), läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Aus der bloßen Verpflichtung, alles zu unterlassen, was der Erreichung des Satzungszwecks entgegensteht, kann auch nicht mittelbar die Verpflichtung entnommen werden, von einer Benutzung des Werbemittels der Rundfunkwerbung Abstand zu nehmen. Das will auch offenbar die Revision nicht behaupten. Wenn sie gleichwohl in den Gemeinschaftsverlagsverträgen eine nach ihrer Satzung unzulässige Beeinflussung der Beteiligung der Musikverleger am Gebührenaufkommen durch Gewährung finanzieller Vergünstigungen an Dritte sieht, so läßt sie unberücksichtigt, daß die Beteiligung der Beklagten an bestimmten Einnahmen der in den Gemeinschaftsverlag eingebrachten Musikverlagserzeugnisse keine besondere finanzielle Vergünstigung in diesem Sinne darstellt, sondern der Preis für die Ausnutzung der Rundfunkwerbung ist.

Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Wettbewerbswidrigkeit aus einer ihrer Meinung nach vorliegenden gemeinschaftsschädigenden Störung der Wirtschaftsordnung herleiten will. Die Revision geht dabei davon aus, daß die Musikverlage durch Urheber und Produzenten gezwungen würden, Gemeinschaftsverlagsverträge abzuschließen, damit die Musikwerke bevorzugt gesendet würden; durch die Gemeinschaftsverlagsverträge büßten aber die Musikverlage ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit in starkem Maße ein; der Bestand der Musikverlage, soweit er sich mit der Unterhaltungsmusik befasse, sei in ernster Weise gefährdet. Diesem Vorbringen stehen die ohne Rechtsverstoß getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts entgegen, daß den Musikverlegern neben den Gemeinschaftsverlagsverträgen auch die Möglichkeit einer Benutzung der Rundfunkwerbung gegen ein festes Entgelt offensteht. Ferner bleiben nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch durch die Gemeinschaftsverlagsverträge Verwertungsbefugnis und -möglichkeiten der Musikverleger unberührt, wie bereits ausgeführt worden ist. Allein der sich aus der Konkurrenzsituation der Musikverlage und aus den Forderungen der beteiligten Urheber und Produzenten ergebende mittelbare Zwang, ein besonders erfolgreiches Werbemittel - nämlich die Rundfunkwerbung für Musikwerke - zu benutzen, kann die Vertragspraxis der Beklagten, durch die den interessierten Musikverlagen der Zugang zu diesem Werbemittel eröffnet wird, unter diesen Umständen nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig machen.

VIII.

Zu der von der Beklagten angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu einer Antrage über die Auslegung der Art. 85, 86 EWGV bestand keine Veranlassung. Die Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWGV entfällt, wenn die betreffende Frage bereits Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofs gewesen ist (BGHZ 53, 304, 309 - Diskothek; BGH GRUR 1976, 204, 206 - Eiskonfekt II). Die Frage, ob die privatrechtlich organisierte Rundfunkanstalt der Beklagten zu 1 im Sinne des Art. 90 Abs. 2 EWGV als Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessen betraut ist, anzusehen ist und ob dann die Art. 85, 86 EWGV auf dieses Unternehmen Anwendung finden können, ist durch das Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1974 (Rs. 155/73; Slg. 1974, 409 = WuW EWG MuV 337 - Giuseppe Sacchi) dahin geklärt, daß selbst gegenüber einer Sendeanstalt mit öffentlich-rechtlichem Monopol die Verbotsbestimmungen des Art. 86 EWGV unmittelbare Wirkungen äußern. Auf die weitere Frage, ob der Klägerin als Verband (im Sinn der §§ 13 Abs. 1 UWG, 35 Abs. 2 GWB) ein eigenes Klagerecht für ihre Klagebegründung aus Art. 85, 86 EWGV zusteht, kam es im vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Im übrigen hat sich der erkennende Senat im Rahmen der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung der Art. 85, 86 EWGV gehalten.

IX.

Der Revision der Klägerin war danach der Erfolg zu versagen; die Revision war mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.