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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.02.1962, Az.: 2 BvR 173/60

Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Privatklageverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
13.02.1962
Aktenzeichen
2 BvR 173/60
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1962, 10202
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG München I 21.10.1959 - V Ps 57/59

Fundstellen

  • BVerfGE 14, 8 - 11
  • MDR 1962, 367 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1962, 580 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Wenn im Privatklageverfahren ein Antrag des Privatbeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weder dem Privatkläger noch dessen Bevollmächtigten zugesandt wird, bevor das Gericht darüber entscheidet, so verletzt das den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.