Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.1980, Az.: 3 StR 55/80 (S)

Der Auffassung der Verteidigung, das Strafverfahren sei wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, kann nicht gefolgt werden. Die Angeklagte ist von Beamten des französischen Innenministeriums zum Zwecke der Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland Beamten des Bundeskriminalamtes übergeben und von diesen auf dem Luftweg von Paris Orly nach Frankfurt gebracht und dort in Haft genommen worden (UA S. 7). Bei dieser Sachlage trifft der von der Verteidigung erhobene Vorwurf völkerrechtswidriger Entführung oder Verschleppung nicht zu, weil die Beamten des Bundeskriminalamtes im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des französischen Staates gehandelt haben (vgl. Bauer, Die völkerrechtswidrige Entführung, 1968, S. 69 ff mit einer Auswertung der Praxis nationaler Gerichte, S. 150 ff, dort u.a. S. 162, 163 Fußn. 67). Die von der Verteidigung zur Stützung ihrer Auffassung genannte Entscheidung des Tribunal Correctional d'Avesnes (zitiert bei Bauer a.a.O. S. 170) betrifft einen anderen Fall als den vorliegenden. Dort handelten die französischen Beamten, die einen belgischen Staatsangehörigen in Belgien festgenommen hatten, zwar im Einvernehmen mit belgischen Beamten, waren aber vorher unter Verletzung des Völkerrechts nach Belgien eingereist.

Keine Rechte kann die Angeklagte daraus herleiten, daß die Organe des französischen Staates die Angeklagte ohne förmliches Auslieferungsverfahren abgeschoben haben; denn Rechte und Pflichten aus dem mit Frankreich bestehenden Auslieferungsvertrag (BGBl II 1953, 151; 1959 II, 1251) erwachsen nur den Kontraktstaaten (vgl. BGHSt 18, 218, 220;  24, 307, 308;  Berber, Lehrbuch des Völkerrechts 1975 Bd I, S. 424; Dahm, Völkerrecht 1958, Bd 1 S. 280). Die Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland ist nicht völkerrechtswidrig (vgl. Berber a.a.O., S. 414, 415), so daß die Ausübung der Strafgewalt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Beschränkungen unterliegt (vgl. Dahm a.a.O. S. 531).

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.