I.

Das Streitpatent ist nach dem Prioritätstage der Anmeldung, d.h. nach dem Stande der Technik am 13. März 1950, zu beurteilen. Wie bereits der Nichtigkeitssenat zutreffend ausgeführt hat, ist Problem und Lösung des Patents bereits vollständig im Text der ersten Anmeldung enthaltene. Dabei wird der Gegenstand der Erfindung richtig dahin definiert, daß Formsand von an sich ungenügender Bildsamkeit durch Zerreiben der in ihm enthaltenen Glaukonitkörner im Kollergang eine erhöhte Bildsamkeit erfährt. Die im Beschwerdeverfahren erfolgten Änderungen der Anmeldung bestehen einmal in der Streichung des Anspruchs 4 und einer Änderung des Wortlauts der Ansprüche 1-3. Anspruch 4 bezog sich auf die Gewinnung von Glaukonit und hatte mit der Aufbereitung des Formsandes nichts zu tun. Die Änderung des Wortlautes der übrigen Ansprüche ist lediglich redaktioneller Natur und läßt den wesentlichen Inhalt des Erfindungsgedankens unverändert bestehen. Auch in der Beschreibung ist der Erfindungsgedanke unberührt geblieben. Die Änderungen S. 2 Zeilen 39-46 und Zeilen 69-91 enthalten nur sprachliche Klarstellungen.

II.

Zur Erläuterung des Gegenstandes der Erfindung bemerkt der Sachverständige, daß die Bildsamkeit, d.h. die Fähigkeit des Formsandes, sich durch Verdichten, Rütteln, Stampfen beliebigen, mitunter komplizierten Formen anzupassen, wesentlich bedingt ist durch den Gehalt und die Struktur der neben den Quarzkörnern im Sande enthaltenen Bindemittel. Als solche Bindemittel kommen Silikate verschiedener Metalle, vor allem Aluminium in Frage, die unter dem Namen von Tonmineralien zusammengefaßt werden. Sie kommen in der Natur als kleinste Teilchen vor, die kolloidartig in Wasser suspendiert, d.h. aufgeschlämmt werden können. Diese Schlämmstoffe überziehen die Quarzkörner des Sandes und verleihen ihnen unter Aufnahme von Wasser eine Bindefähigkeit. Außer diesen Tonen kommen in vielen natürlichen Sandablagerungen Glaukonite vor, die chemisch auch Metallsilikate darstellen, aber in zwei verschiedenen Formen angetroffen werden; einmal in fein verteilter Form wie die Tone, einmal in Form gröberer Körner. Die fein verteilte Form verhält sich nicht anders als die übrigen tonigen Schlämmstoffe. Die körnige Form kann durch mechanische Bearbeitung in Blättchenformen aufgespalten werden und erhält erst in diesem Zustande die Fähigkeit, unter Wasseraufnahme zu quellen und als Bindemittel zu dienen. Dabei ist dieses Bindemittel nach den Erkenntnissen des Erfinders den anderen tonigen Bindemitteln in bezug auf Bildsamkeit, Formfestigkeit, Feuerbeständigkeit und Gasdurchlässigkeit überlegen.

Der Sachverständige bestätigt die Behauptung des Beklagten, daß die übliche mechanische Bearbeitung des Formsandes im Kollergange zur Aufschließung des körnigen Glaukonits nicht ausreiche, sondern lediglich der gleichmäßigen Verteilung der Schlämmstoffe (einschließlich des bereits schlämmbaren Glaukonits) im Sande diene. Die Aufschließung der im Sande vorhandenen Glaukonitkörner und der in ihnen vorhandenen Reserven an besonders wertvollen Bindemitteln erfordere eine Verlängerung der Bearbeitung im Kollergange um ein Vielfaches der bisher benötigten Zeit von 3-8 Minuten. Diese dem Patent entnommene Lehre bedeutet also mehr als die Wiedergabe einer wissenschaftlichen Erkenntnis. Sie enthält zugleich eine hinreichend bestimmte Anweisung zu ihrer Nutzbarmachung.

III.

Es bedarf keines Eingehens auf die seitens der Klägerin dem Patent entgegengehaltenen Vorveröffentlichungen. Der Sachverständige hat sich mit jeder Entgegenhaltung befaßt und festgestellt, daß sie entweder keinen Unterschied zwischen den tonigen Bindemitteln und den Glaukoniten machen, sondern die letzteren den Tonen zurechnen, oder daß sie die Glaukonite zwar von den Tonen unterscheiden, aber nicht ihre Fähigkeit erwähnen, besonders hochwertige Bindemittel für Quarzsand zu bilden. Im Gegenteil sei der Glaukonitgehalt von namhaften Fachleuten wie Aulich noch 1931 für eine schädliche Beimischung des Formsandes angesehen worden. Das sei richtig, solange die Glaukonitkörner nicht aufgeschlossen worden seien. Eine Vorveröffentlichung des Erfindungsgedankens könne in diesen Veröffentlichungen nicht gesehen werden und ebensowenig könne von einer offenkundigen Vorbenutzung gesprochen werden, da die übliche mechanische Behandlung des Formsandes, insbesondere die von der Klägerin unter Beweis gestellte Aufbereitung glaukonithaltiger Sande durch die Firma Meier & Weichelt nur eine Feinverteilung der Schlämmstoffe, nicht aber eine Aufschließung der Glaukonitkörner zur Folge gehabt habe. Den einzigen Anhalt, der in den Entgegenhaltungen an den Erfindungsgedanken anklingen könnte, sieht der Sachverständige in einer Bemerkung Treuheits (Stahl und Eisen 1923 S. 1362), der die Vermutung ausspricht, "es dürfte sehr wahrscheinlich sein, daß die Bindefestigkeit auf diesem (von ihm mikroskopisch festgestellten) Glaukonitrand (der Quarzkörner) beruht". Mit Recht hält der Sachverständige diese Vermutung für nicht ausreichend, um die Erkenntnis und Lehre des Streitpatents vorwegzunehmen. Es kommt hinzu, daß es sich bei dieser Beobachtung nur um die Feststellung des Glaukonits in schlämmbarer Form (ohne Bearbeitung) handelt, nicht um mechanisch aufgeschlossenen Glaukonit.

IV.

Trotzdem hat der Sachverständige gegen die Schutzfähigkeit der Erfindung Bedenken. Er schöpft sie aus einer von ihm selbst ausfindig gemachten Veröffentlichung von Le Chatelier "La silice et les silicats" (1914) auf Seite 27 seines Gutachtens. Er zitiert eine Bemerkung dieses Autors, wonach man unter der Voraussetzung, daß die Lamellarstruktur (des Bindemittels) wirklich eine so wesentliche Rolle spiele, eine Bildsamkeit, die der des Tones gleichkomme, bei allen Substanzen finden müsse, die bei ebenso feiner Verteilung die gleiche Struktur besitzen. Glimmer und Glaukonit wiesen diese Struktur auf, kämen aber in der Natur in kugeliger Form vor. Beide ließen sich leicht zu einem dem Ton gleichartigen Material zerkleinern.

Der Sachverständige folgert hieraus noch nicht eine Neuheitsschädlichkeit. Denn er weist darauf hin, daß bei Le Chatelier nur eine Entdeckung, nicht aber eine Lehre zu technischem Handeln vorliege. Die Entdeckung gehe nicht einmal so weit, wie die des Streitpatents, das die überlegenen Eigenschaften des Glaukonits gegenüber dem Ton offenbart habe. Aber er äußert Bedenken hinsichtlich der Erfindungshöhe, weil durch die Arbeit von Le Chatelier der Fachmann zur Aufschließung des Glaukonits angeregt werde. Daher hält er die lehre des Streitpatents nicht für schutzfähig.

Der Senat vermag dieser patentrechtlichen Folgerung nicht zuzustimmen. Der Sachverständige sieht in der Vorveröffentlichung mit Recht nur eine Entdeckung, keine technische lehre. Sie ist also nicht neuheitsschädlich.

In dieser Vorveröffentlichung ist wenig mehr als eine theoretische Vermutung, allenfalls eine Anregung zur weiteren Forschung zu sehen. Die Anregung ist nicht einmal sehr dringend. Denn wenn der Autor sich nicht mehr von seiner Erkenntnis verspricht als die Auffindung eines dem Ton gleichwertigen Bindemittels, so war von dem in Aussicht gestellten mechanischen Mehraufwand an Aufbereitungsarbeit für die praktische Technik nichts zu erhoffen. Tone standen als Bindemittel in ausreichendem Maße ohne besondere Aufbereitung zur Verfügung. Sie erfüllten die damaligen Anforderungen an Bildsamkeit usw.. Es ist deshalb erklärlich, daß die Anregung Le Chateliers mehr als 35 Jahre unbeachtet blieb und bis zum Streitpatent keinerlei Vorschläge für die Aufbereitung glaukonithaltiger Formsande zur Folge hatte. Es kommt hinzu, daß man, wie der Sachverständige nachweist, nicht nur die Glaukonite schlechthin als unwirksame, wenn nicht sogar schädliche Beimischungen ansah, sondern auch von einer etwa notwendigen Verlängerung des Kollerganges schädliche Folgen für die übrigen Eigenschaften des Formsandes (Verschlechterung der Porosität) befürchtet. Das Streitpatent hatte also nach zwei Richtungen allgemeine technische Vorurteile zu überwinden.

Erst die dem Streitpatent zu entnehmende Erkenntnis von der Überlegenheit der Glaukonite über die Tonbinder regte zur Nutzbarmachung dieser Binder für die Gießereitechnik an. Die Klägerin hat zwar diese Überlegenheit bestritten. Der Sachverständige hat sie besonders untersucht und ist zu Ergebnissen gelangt, die diese Behauptungen des Streitpatents glaubhaft machen und sie keinesfalls widerlegen. Der Beklagte hat eine weitere Arbeit des Professors J. (Gießerei, Techn. wissensch. Beiheft 18, Oktober 1957) vorgelegt, die diese Annahme bestätigt. Die Klägerin glaubt daß der Glaukonitzusatz auch Nachteile zur Folge habe. Vor allem sieht sie solche Nachteile in der Herabsetzung der Feuerfestigkeit der Formen. Glaukonit habe als solcher einen niedrigen Schmelzpunkt und müsse daher, besonders bei Verstärkung des Glaukonitanteils in der Sandmischung, die Feuerfestigkeit beeinträchtigen. Der Sachverständige teilt dieses Bedenken nicht. An sich wirken alle Schlämmstoffe im Sande bei Erhitzung als Flußmittel und können, im Übermaß zugefügt, die Feuerfestigkeit einer Form stark herabsetzen. Glaukonit ist nicht weniger feuerfest als andere Bindemittel, kann aber infolge seiner überlegenen Bildsamkeit dem Sande für die Erreichung eines bestimmten Grades von Bildsamkeit in sparsamerer Menge beigemischt werden als andere Bindemittel. Dieser geringere Gehalt an Bindemitteln kommt der Glaukonitmischung als relativ erhöhte Feuerfestigkeit zugute. Dazu kommt trotz des verlängerten Kollerganges die Erhaltung, wenn nicht sogar Verbesserung der Gasdurchlässigkeit.

Am technischen Fortschritt der Erfindung, die erst durch den verlängerten Kollergang nutzbar gemacht wird, kann deshalb ebensowenig gezweifelt werden wie an der erfinderischen Leistung des Anmelders.

Trotzdem kann der Patentanspruch 1 nicht in seinem vollen Wortlaut aufrecht erhalten werden. Es ist unstreitig und überdies durch die Beweisaufnahme des ersten Rechtszuges nachgewiesen, daß Formsande, auch glaukonithaltige ("grüne") Formsande von jeher gekollert worden sind, um die Bindemittel fein im Quarzsand zu verteilen. Es kann entsprechend den Beweisanträgen der Klägerin unterstellt werden, daß die Kollerzeit zu diesem Zweck bis zu 8 Minuten ausgedehnt worden ist. Eine solche Kollerzeit reicht nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen für die Aufschließung der Glaukonitkörner nicht aus. Diese Ausführungen werden durch das vom Beklagten überreichte Gutachten, des Professor Dr. J. von der Technischen Hochschule in K. sowie dessen mündliche Erklärungen in der Verhandlung bestätigt. Es sind Kollerzeiten bis zu 30 Minuten und darüber hinaus erforderlich, um den Glaukonitanteil vollständig aufzubereiten und seine Vorteile zum Tragen zu bringen. Das sind Kollerzeiten, die man bisher im Gegensatz zur Lehre des Streitpatents vermeiden zu müssen glaubte, um die Gasdurchlässigkeit der Form nicht zu beeinträchtigen.

Es bedarf deshalb einer Abgrenzung der Lehre des Streitpatents gegenüber der von jeher üblichen Bearbeitung der Formsande im Kollergange zur Feinverteilung der Schlämmstoffe und einer Teilvernichtung des bisherigen Anspruchs 1, soweit er diese schon immer übliche Aufbereitungsarbeit umschloß.

Der Patentanspruch 1 war deshalb auf die Berufung und Anschlußberufung mit beschränktem Inhalt neu zu fassen. Diesem Anspruch gegenüber stellen die Unteransprüche 2 und 3 keine Selbstverständlichkeiten, sondern zweckmäßige Ergänzungen dar, die - ebenso wie Anspruch 1 - hinreichend gegen die bisher üblichen Verfahren abgegrenzt sind. Sie können deshalb ebenfalls bestätigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§40, 42 PatG.