Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.12.1969, Az.: VI ZR 128/68

Amtlicher Leitsatz

1. Hat sich eine beweispflichtige Partei im Wege des Urkundenbeweises in erster Linie auf Vernehmungsprotokolle in einem vorangegangenen Strafverfahren berufen und nur hilfsweise beantragt, den dort Vernommenen auch im Zivilprozeß als Zeugen zu vernehmen, so kann sich der Beweisgegner nicht darauf beschränken, der Verwertung der Strafakten zu widersprechen. Er muß sich vielmehr, wenn er die Vernehmung des Zeugen im Zivilprozeß erreichen will, zum Gegenbeweis auf diesen Zeugen berufen.

2. Auch die Verwertung eines im Strafverfahren erstatteten Gutachtens ist im Wege des Urkundenbeweises ohne Zustimmung des Beweisgegners zulässig.