I.

Die Berufung und die Revision sind zulässig.

Wie noch ausgeführt wird, ist über die geltend gemachten Ansprüche nach den Normen des gewöhnlichen Zivilprozesses und nicht nach den für das Entschädigungsverfahren geltenden zu entscheiden.

Dennoch sind die Berufung und die Revision nicht deswegen unzulässig, weil die Rechtsmittelschriften gemäß §78 ZPO nicht von Anwälten unterzeichnet worden sind, die bei den Rechtsmittelgerichten zugelassen sind.

Die Klägerin hat in der Annahme, über ihre Klage sei nach den für das Entschädigungsverfahren geltenden Normen zu entscheiden, die Klage dadurch erhoben, daß sie eine von dem sie vertretenden Senator für Arbeit unterzeichnete Klageschrift (§224 Abs. 1 BEG) beim Landgericht eingereicht hat. Das Landgericht hat über diese Klage im Entschädigungsverfahren sachlich entschieden. Das ergibt das Rubrum des Urteils, der Inhalt der Entscheidungsgründe und die auf §225 BEG gestützte Kostenentscheidung. Dadurch hat es die Klägerin darin bestärkt, daß diese Verfahrensart zulässig sei. Die Partei darf, wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt ist, nicht dadurch Nachteile erleiden, daß sie durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts in eine prozessual schwierige Lage gekommen oder eine falsche Vorstellung von der Zulässigkeit des objektiv gegebenen Rechtsmittels bekommen hat (RGZ 110, 135; Stein/Jonas ZPO 18. Aufl. Einl. vor §511 ZPO III). Daher konnte die Klägerin das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts auch in der für das Entschädigungsverfahren vorgeschriebenen Form und Frist einlegen.

Aus dem gleichen Grunde ist auch die Revision zulässig, obwohl sie nicht von einem beim Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Das Oberlandesgericht hat, wie das Urteil ergibt, gleichfalls auf das bei ihm anhängig gewordene Verfahren die Vorschriften des Entschädigungsverfahrens angewandt. Das Berufungsgericht hat außerdem die Revision nach §219 BEG zugelassen und auch damit hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß es ein Urteil im Entschädigungsverfahren (§§209 ff BEG) erlassen wollte.

Das Urteil des Berufungsgerichts ist auch nicht deswegen mangelhaft, weil das Berufungsgericht über die Berufung nach den für das Entschädigungsverfahren geltenden Normen verhandelt und auf Grund dieser Verhandlung entschieden hat. Das Berufungsgericht hat nicht sachlich über den geltend gemachten Anspruch entschieden. Diese Entscheidung hätte nur im gewöhnlichen Zivilprozeß gefällt werden können. In dem vor dem Berufungsgericht anhängig gewordenen Verfahren ist nur über die Zulässigkeit des Rechtsmittels und über die der Klage entschieden worden. Für das einzuschlagende Verfahren waren die besonderen Vorschriften für das Verfahren in Entschädigungssachen anzuwenden. Im Revisionsrechtszug kann daher die sachliche Richtigkeit des Urteils des Berufungsgerichts nachgeprüft werden, d.h. hier, ob es zu Recht die Klage als unzulässig abgewiesen hat.

II.

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch kann nur ein solcher des bürgerlichen Rechts sein, der im Entschädigungsverfahren nicht geltend gemacht werden kann.

1.

Die Klägerin macht neben anderen Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche geltend, weil sie, wie sie behauptet, von dem Beklagten in dem vorangegangenen Entschädigungsverfahren arglistig getäuscht und dadurch veranlaßt worden sei, einen Teil seines geltend gemachten Anspruchs anzuerkennen, so daß ein Anerkenntnis-Teilurteil ergangen sei. Soweit für diese Ansprüche überhaupt eine gesetzliche Grundlage gegeben ist, kann diese nur in Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gefunden werden. Sie haben keine Stütze in Normen des Entschädigungsrechts. Die sich auf §§812 ff, 826, 823 BGB in Verbindung mit §263 StGB gründenden Ansprüche können nur mit einer Klage geltend gemacht werden, die den Normen des gewöhnlichen Zivilprozesses entspricht und über diese Klage ist auch nach diesen Normen zu verhandeln und zu entscheiden.

2.

Als Restitutionsklage wäre das Begehren nach §209 BEG, §580 Nr. 4 ZPO nicht zulässig, da die hierfür in §581 ZPO geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Klägerin hat auch im Berufungsrechtszug ausdrücklich erklärt, daß sie eine solche Klage nicht erhebe.

3.

Der Antrag, das Anerkenntnis-Teilurteil aufzuheben und den ihm zugrunde liegenden Anspruch abzuweisen und die Rückzahlung der auf Grund dieses Urteils bewirkten Leistungen anzuordnen, kann nicht auf §213 BEG gegründet werden. Diese Bestimmung betrifft nicht den Fall, daß sich nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen über den Entschädigungsanspruch herausstellt, daß der Kläger, um Entschädigung zu erlangen, vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat. §7 BEG wird in der Vorschrift nicht genannt.

§213 BEG kann auch nicht auf solche Fälle entsprechend angewandt werden, wie die Revision meint. Die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift zeigt, daß der Gesetzgeber die in §213 BEG genannten Ansprüche nicht gewähren wollte, wenn sich nach Rechtskraft des Urteils herausstellt, daß der Kläger, um Entschädigung zu erlangen, vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat. Die Regierungsvorlage zum BEG 1956 enthielt in §99 c eine Vorschrift, nach der das Land auch nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung unter den in §7 Abs. 2 BEG = §4 a des Entwurfs aufgeführten Voraussetzungen eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung anstrengen konnte. Diese Bestimmung ist nicht in das Gesetz übernommen worden. Der Gesetzgeber verzichtete darauf, weil er in solchen Fällen die von der Zivilprozeßordnung allgemein gegebene Möglichkeit der Restitutionsklage (§§580 ff ZPO) unter den dort geregelten Voraussetzungen für ausreichend hielt (vgl. Bundestagsausschuß für Fragen der Wiedergutmachung, Protokoll Nr. 21 vom 9. Februar 1956, S. 3-7), abgesehen davon, daß auch sonst Klagen mit Anspruchsgrundlagen aus dem bürgerlichen Recht nicht ausgeschlossen sind (vgl. dazu auch Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung, BT-Drucksache Nr. 2382, S. 15).

4.

Der Umstand, daß ein Verfolgter durch betrügerische Handlungen Entschädigungsleistungen erlangt hat, gibt dem Leistenden nicht das Recht, die ihm daraus nach bürgerlichem Recht etwa zustehenden Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche nach den Normen des Entschädigungsverfahrens geltend zu machen. Hier können nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die ihre Grundlage in den Bestimmungen des BEG haben. §175 Abs. 1 BEG bestimmt ausdrücklich, daß für die nach dem BEG zu treffenden Entscheidungen die Entschädigungsorgane zuständig sind. Entschädigungsorgane sind nach §173 Nr. 2 BEG auch die Entschädigungsgerichte. Nur für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten gelten die besonderen Verfahrensnormen der §§208 ff BEG. Über bürgerlich-rechtliche Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche kann daher nicht nach den verfahrensrechtlichen Normen des Entschädigungsrechts, sondern nur nach denen des gewöhnlichen Zivilprozeßverfahrens entschieden werden.

III.

Die Klage mußte daher in der nach §§253, 78 ZPO gebotenen Form erhoben werden. Das ist nicht geschehen, sie ist nicht von einem beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht worden. Dieser Mangel betrifft die Wirksamkeit der Klage als Prozeßhandlung. Er ist nicht geheilt worden (Wieczorek ZPO §253 J I a 1). Die Klage ist daher mit Recht als unzulässig abgewiesen worden.

Die Revision muß somit mit der Kostenfolge aus §97 ZPO, §225 Abs. 1 BEG zurückgewiesen werden, jedoch ist gemäß §308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtszuges aufzuheben. Auch diese Kosten hat die Klägerin nach §§91, 97 ZPO zu tragen. Denn ihre Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auch vor dem Berufungsgericht ist die Klägerin mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen, denn auch nach der Entscheidung dieses Gerichts ist ihre Klage abgewiesen, so daß sie nach §91 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ihr Rechtsmittel hat nicht deswegen im Sinne des §97 ZPO teilweisen Erfolg gehabt, weil das Landgericht die Klage aus sachlich-rechtlichen Grunde, das Berufungsgericht jedoch nur aus einem prozessualen Grunde abgewiesen hat. Entscheidend ist, daß die Klägerin mit ihrem Klagbegehren weder beim Landgericht noch beim Berufungsgericht Erfolg gehabt hat (RGZ 45, 394, 396).