Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.10.1992, Az.: BVerwG 11 C 30.92

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO das Verfahren einzustellen und die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Zwar hat die Klägerin in den beiden Vorinstanzen mit ihrem Klagebegehren obsiegt; das Berufungsgericht hat jedoch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In einem solchen Fall ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten der (hier zulässigen) Revision abschließend zu prüfen und im einzelnen darzulegen, zu welcher abschließenden Entscheidung das Revisionsgericht in einem - wie hier - rechtlich nicht eindeutigen Streitfall ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich gekommen wäre. Es entspricht bei einer solchen Lage dem im ersten Halbsatz des § 161 Abs. 2 VwGO zum Maßstab für die Kostenentscheidung erklärten billigen Ermessen, die Kosten des gesamten Verfahrens nach dem in § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufgestellten Grundsatz gegeneinander aufzuheben (vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 6 C 54.75 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 47).