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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.04.2007, Az.: 1 StR 147/07

Anwendbarkeit der Bestimmung des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei der Bemessung von Jugendstrafe

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
24.04.2007
Aktenzeichen
1 StR 147/07
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2007, 30783
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG München I - 22.08.2006

Verfahrensgegenstand

Versuchter Mord u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. April 2007
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. August 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Vorbringen der Revision (Schriftsatz vom 10. April 2007) zu § 46 Abs. 3 StGB geht schon deshalb im Ansatz fehl, weil diese Bestimmung bei der Bemessung von Jugendstrafe nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 1 StR 1/05; BGH NStZ-RR 1997, 21, 22; Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 18 Rdn. 8 m.w.N.).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Nack
Wahl
Kolz
Hebenstreit
Graf