Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.1955, Az.: IV 528/53 U

Der Steuerpflichtige (Stpfl.) ist Arbeitnehmer. Er verpflichtete sich am 25. Februar 1952 gegenüber dem Eigentümer eines Ruinengrundstücks, diesem für den Wiederaufbau des Hauses für Wohnzwecke einen verlorenen Baukostenzuschuß von 1 000 DM zu geben. Der Grundstückseigentümer sollte ihm dafür nach dem Wiederaufbau des Hauses eine Zweizimmerwohnung in dem Neubau vermieten. Der Stpfl. und der Grundstückseigentümer waren jedoch darüber einig, daß der Stpfl., falls das Wohnungsamt zustimmte, diese Zweizimmerwohnung nicht beziehen würde, sondern sie sofort nach Fertigstellung mit der bisherigen Wohnung des Grundstückseigentümers tauschen sollte. Das Wohnungsamt genehmigte diesen Wohnungstausch. Nach Fertigstellung des Hauses zog deshalb der Grundstückseigentümer auf Grund der getroffenen Vereinbarung in die mit Hilfe des Zuschusses erbaute Wohnung, und der Stpfl. übernahm die bisherige Wohnung des Grundstückseigentümers. Der Stpfl. beantragte wegen des im Jahre 1952 hingegebenen Zuschußes von 1 000 DM gemäß § 7c des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Gewährung eines Lohnsteuerfreibetrags für das Jahr 1952. Das Finanzamt lehnte dies ab und wies auch den Einspruch des Stpfl. zurück. Auf seine Berufung wurde der ablehnende Bescheid des Finanzamts aufgehoben und der Zuschuß vom Berufungsgericht als Werbungskosten gemäß § 7c EStG anerkannt.

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, daß es der Sinn der Neufassung des § 7c EStG sei, alle Zuschüsse zu begünstigen, durch die der eigene Wohnbedarf des Stpfl., seiner Angehörigen oder seiner Arbeitnehmer befriedigt werde. Der Gesetzgeber habe nicht vorgeschrieben, daß diese Befriedigung des eigenen Wohnbedarfs unmittelbar durch die Benutzung der mit Hilfe des Zuschusses erstellten Wohnung erfolgen müsse. Das Wort "unmittelbar" beziehe sich nur auf die Förderung des Wohnungsbaus durch den Baukostenzuschuß. Der Anwendung des § 7c EStG stehe daher nichts entgegen, wenn der Wohnbedarf des Stpfl. nur mittelbar durch die Erstellung der mit dem Zuschuß geförderten Wohnung befriedigt worden sei. Die für 1952 geltende Fassung des § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1952 solle lediglich verhindern, daß ein Stpfl. mit Hilfe von steuerlich begünstigten Baukostenzuschüssen spekulative Gewinne erziele. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, bestehe kein rechtlicher Grund, den Abzug des gewährten Zuschusses bei den Werbungskosten abzulehnen. Der Stpfl. habe sich die Abzugsfähigkeit außerdem ohne weiteres dadurch verschaffen können, daß er nur kurze Zeit - unter Umständen für einen Tag - in die neugeschaffene Wohnung gezogen wäre und dann mit dem Bauherrn die Wohnung getauscht hätte. Wenn er diesen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Weg unterlassen habe und von vornherein einen Wohnungstausch vereinbart habe, so könne ihm daraus kein steuerlicher Nachteil entstehen.

Der Vorsteher des Finanzamts hat gegen die Berufungsentscheidung fristgerecht Rechtsbeschwerde (Rb.) eingelegt und die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt. Er rügt die unrichtige Anwendung des § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1952 und macht geltend, daß unter "Benutzung einer Wohnung" im Sinn dieser Vorschrift nur das Beziehen und das Bewohnen der mit Hilfe des § 7c EStG geförderten Wohnung durch den Zuschuß- oder Darlehnsgeber oder eine der ihm gleichgestellten Personen verstanden werden könne. Mit Rücksicht auf die Gefahr einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung sei eine enge Auslegung dieser Vorschrift geboten. Die Voraussetzungen für den Abzug des Zuschusses seien deshalb nur erfüllt, wenn der Zuschuß- oder Darlehnsgeber selbst, seine Angehörigen oder seine Arbeitnehmer die mit Hilfe des Zuschusses oder Darlehns geförderte Wohnung tatsächlich bezogen hätten. Ein Tausch der mit Hilfe von Zuschüssen oder Darlehen geförderten Wohnung stehe der Anwendung des § 7c EStG nur dann nicht entgegen, wenn sich geraume Zeit nach dem Beziehen der Wohnung eine Tauschmöglichkeit für den Wohnungsinhaber ergebe, die dann aber einzig und allein im Interesse des Zuschuß- oder Darlehnsgebers oder der ihm gleichgestellten Person liegen müsse und keinen Raum zu der Annahme lasse, daß dieser Tausch von den Parteien von vornherein beabsichtigt gewesen sei.

Der Bundesminister der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten und hat darauf hingewiesen, daß durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 411) insbesondere die auf dem Gebiet der Spekulation liegenden Mißbräuche bei der Anwendung des § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1952 beseitigt werden sollten. Zu diesem Zweck sei bestimmt worden, daß die an private Bauherren gegebenen Zuschüsse und unverzinslichen Darlehen nur dann nach § 7c EStG begünstigt sein sollten, wenn die geförderte Wohnung vom Geldgeber selbst, einem seiner Arbeitnehmer oder einem seiner Angehörigen benutzt werde. Der Begriff "Benutzen einer Wohnung" sei im § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG der gleiche, der § 13 des Steueranpassungsgesetzes zugrunde liege. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs werde eine Wohnung nur dann "benutzt" im Sinn des § 13 des Steueranpassungsgesetzes, wenn sie tatsächlich bewohnt werde. Da weder im § 7c EStG noch in den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften der Begriff "Benutzung" der geförderten Wohnung anders ausgelegt werde, könne § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1952 nur dahin verstanden werden, daß der tatsächliche Gebrauch der geförderten Wohnung durch den Geldgeber, einen seiner Arbeitnehmer oder einen seiner Angehörigen Voraussetzung für diese Steuervergünstigung sei. Eine andere Auslegung werde auch dem Sinn und Zweck des § 7c EStG nicht gerecht. Würde man der Auslegung der Vorentscheidung folgen, dann wäre es für die Abzugsfähigkeit der Zuschüsse und Darlehen gemäß § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1952 ausreichend, wenn die geförderte Wohnung als Tauschobjekt verwendet würde. Hierdurch könnte sich der Geldgeber eine Wohnung verschaffen, die hinsichtlich Größe und Miete nicht dem §7 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes entspreche. Das gelte insbesondere für die Fälle des Ringtausches. Die Möglichkeit derartiger Manipulationen habe der Gesetzgeber ausschließen wollen, er habe deshalb vorgeschrieben, daß die geförderte Wohnung vom Geldgeber selbst, einem seiner Arbeitnehmer oder einem seiner Angehörigen bezogen und bewohnt werden müsse. Das bedeute nicht, daß die geförderte Wohnung ständig von diesen im Gesetz bezeichneten Personen bewohnt werden müsse. Wenn sie später anderen Personen zur Benutzung überlassen werde und dies auf einer Änderung der Verhältnisse beruhe, so habe dies keinen Einfluß mehr auf den Abzug der Zuschüsse oder Darlehen. Wenn aber von vornherein beabsichtigt sei, die geförderte Wohnung alsbald nach ihrer Fertigstellung anderen als den im § 7c Abs. 1 Buchst. f EStG 1932 bezeichneten Personen zu überlassen, so müsse die Anwendung des § 7c EStG versagt werden.