Bundesfinanzhof
Urt. v. 29.05.1996, Az.: I R 15/94

Amtlicher Leitsatz

1. Der in Art. XV I lit. b Nr. 1aa S. 1 DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigen Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinn zu verstehen. Er ist Oberbegriff zu den Einkünften i. S. der Art. III bis XIII DBA-USA 1954/65.

2. Es liegt in der Funktion des Methodenartikels, daß er die steuerliche Behandlung der in den Art. III bis XIII DBA-USA 1954/65 genannten Einkünfte im Ansässigenstaat regelt. Deshalb ist für die Rechtsfolge des Art. XV I lit. b Nr. 1aa S. 1 DBA -USA 1954/65 auf Einkünfte i. S. des § 2 II EStG oder aber auf Einnahmen bezieht.

3. Unter den abkommensrechtlichen Ausdruck "Dividende" sind Betriebseinnahmen i. S. des § 4 III 1 EStG bzw. Einnahmen i. S. des § 8 I EStG zu verstehen.

4. Bezieht sich die in Art. XV I lit. b Nr. 1aa S. 3 DBA-USA 1954/65 vorgesehene Steuerbefreiung auf Dividenden i. S. von Einnahmen, so ergibt sich für Schuldzinsen aus § 3c EStG ein Betriebsausgabenabzugsverbot, soweit dieselben aus Anlaß der Finanzierung der Anschaffungskosten für die Beteiligung anfallen.

5. In entsprechender Anwendung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 4.7.1990 - GrS 2-3/88 (BStBl. II 1990, 817 = Betr 1990, 2242) ist ein unmittelbar wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen Darlehenszinsen und steuerfreien Schachteldividenden anzunehmen, wenn das Darlehen, das die Zinsen auslöst, zur Finanzierung des Erwerbs der Beteiligung verwendet wurde, durch die die steuerfreie Schachteldividende veranlaßt ist. Der Veranlassungszusammenhang bestimmt sich allein nach der tatsächlichen Darlehensverwendung und nicht nach einer wirtschaftlich wertenden Betrachtungsweise.