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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.1969, Az.: 1 BvR 176/66

Bestrafung verfassungsfeindlicher Äußerungen; Mitgliedschaftliche Tätigkeit; Verbotene Parteien

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.01.1969
Aktenzeichen
1 BvR 176/66
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1969, 10905
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BGH 16.12.1965 - 2 StE 2/65

Fundstellen

  • BVerfGE 25, 69 - 79
  • DÖV 1969, 247 (Volltext mit amtl. LS)
  • JuS 1969, 336
  • NJW 1969, 735-737 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Art. 5 Abs. 1 GG verhindert nicht die Bestrafung wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen .