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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.10.1977, Az.: BVerwG 1 WB 214/77

Dienstpostenwechsel; Versetzung; Kommandierung; Militärischer Vorgesetzte; Dienstliche Bedürfnisse; Ausschlagung einer zumutbaren Versetzung; Ersatzmann; Landtagskandidaten; Stadtratskandidaten

Bibliographie

Gericht: BVerwG
Datum: 10.10.1977
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 214/77
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1977, 11091
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen

§ 17 Abs. 6 WBO
§ 10 Abs. 3 SG
§ 21 WBO
§ 3 Abs. 1 S. 1 WBO

Amtlicher Leitsatz

1. Auch über einen Dienstpostenwechsel (wie über Versetzung und Kommandierung) entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem Ermessen.

2. Zur Frage der Unterwertigkeit des neuen Dienstpostens bei Ausschlagung einer zumutbaren Versetzung.

3. Zur Frage der Zumutbarkeit der Versetzung eines bereits als Ersatzmann gewählten Landtagskandidaten und künftigen Stadtratskandidaten.

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