Bundessozialgericht
Urt. v. 29.09.1994, Az.: 4 RA 52/93
Sozialgerichtsverfahren; Revision; Verspätete Urteilsübergabe; Fehlende Entscheidungsgründe
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 29.09.1994
- Aktenzeichen
- 4 RA 52/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 11802
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Lübeck 21.04.1992 - S 7 An 97/91
- LSG Schleswig 25.03.1993 - L 3 An 24/92
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NJW 1995, 2510-2511 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen wegen verspäteter Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle erfordert Darlegungen, daß und mit welchem Ergebnis versucht worden ist, den Inhalt des amtlichen Vermerks über den Zeitpunkt der Urteilsübergabe zu erfahren.
