1.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 11. April 1957 sei ein sogenanntes zweites Vorsäumnisurteil, da ein Vollstreckungsbefehl gemäß § 700 ZPO einem Versäumnisurteil gleichstehe. Ein solches Urteil könne nur mit der Berufung angefochten und diese nur darauf gestützt werden, daß ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe. Das Versäumnisurteil des Landgerichts sei aber unrichtig gefaßt worden; es hätte die Beklagte nicht zur Zahlung der Wechselsumme verurteilen dürfen, sondern den Einspruch gegen die Vollstreckungsbefehle verwerfen müssen. Hierdurch sei der Schein erweckt worden, es handele sich um ein erstes, mit dem Einspruch anfechtbares Versäumnisurteil. Die Beklagte dürfe durch diese Fassung keinen Nachteil erleiden. Sie habe daher gegen das zweite Versäumnisurteil Einspruch einlegen können. Sie dürfe aber aus der mißverständlichen Fassung auch keine Vorteile ziehen. Sie habe deshalb den Einspruch nur darauf stützen dürfen, daß kein Fall der Säumnis vorgelegen, habe. Diesen Nachweis habe sie nicht erbracht. Das Berufungsgericht müsse daher die Entscheidung treffen, die das Landgericht auf Grund der Verhandlung vom 4. April 1957 hätte treffen müssen; der Einspruch der Beklagten gegen die Vollstreckungsbefehle sei somit zu verwerfen. Da die Vollstreckungsbefehle der Beklagten nicht vorbehielten, ihre Rechte im Nachverfahren geltend zu machen, sei diese mit ihren Einwendungen endgültig ausgeschlossen.

2.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten, wie die Revision zutreffend dargelegt hat, einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte gegen das Versäumnisurteil vom 11. April 1957 Einspruch einlegen, diesen aber nur damit begründen durfte, sie sei nicht säumig gewesen. Es kann auch offenbleiben, ob ein Fall der Säumnis vorgelegen hat. Denn selbst wenn dem Berufungsgericht insoweit zu folgen wäre, wäre das Berufungsurteil unrichtig. Das Berufungsgericht durfte nicht das Urteil erlassen, das das Landgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 1957 am 11. April 1957 hätte fällen müssen. Hieran war es durch das Urteil des Landgerichts vom 6. Juni 1957 gehindert. Durch dieses Urteil wurde das Versäumnisurteil vom 11. April mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten blieb. Dieses Vorbehaltsurteil mag fehlerhaft gewesen sein, es ist aber kein Nicht-Urteil (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. § 73 III S. 325). Es kommt ihm daher rechtliche Bedeutung zu. Ein Vorbehaltsurteil hat bindende Wirkung, soweit es nicht durch die Beschränkungen des Urkundenprozesses, also dadurch bestimmt worden ist, daß nicht alle Beweismittel zulässig sind (Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. S. 761; RGZ 159, 173, 175; BGH LM § 599 ZPO Nr. 1). Da die Beantwortung der Frage, ob der Beklagten der Vorbehalt gewährt werden mußte oder das Urteil den Vorbehalt nicht aufnehmen durfte, nicht durch die Beschränkungen des Urkundenprozesses bestimmt worden ist, war das Berufungsgericht an das Vorbehaltsurteil (vom 6. Juni 1957) gebunden. Die Berufung, die die Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts im Nachverfahren einlegte, gab dem Berufungsurteil nicht das Recht, das Vorbehaltsurteil auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Dieses Urteil war vielmehr selbständig anfechtbar (§ 599 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht mußte also davon ausgehen, daß der Beklagten das Recht zustand, ihre Rechte im Nachverfahren geltend zu machen. Die Klägerin hätte, wenn sie den Vorbehalt hätte beseitigen wollen, gegen das Vorbehaltsurteil Berufung einlegen müssen. Nachdem sie dies nicht getan hat, das Vorbehaltsurteil vielmehr hat rechtskräftig werden lassen, kann sie den Vorbehalt im Nachverfahren nicht mehr beseitigen. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben. Die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es über die Einwendungen der Beklagten entscheidet. Zugleich war dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen.