Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.1976, Az.: 4 StR 192/76

1.

Der Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung kann nicht bestehen bleiben.

Glaubt der der Erpressung (auch der räuberischen Erpressung) beschuldigte Täter auf die Bereicherung einen Anspruch zu haben, so befindet er sich im Tatbestandsirrtum (BGHSt 4, 105; 17, 87).

Der Angeklagte war sich darüber im klaren, daß es sich bei den 700,00 DM, die er sich von Frau W. geben ließ, nicht um Geld "aus seiner Brieftasche" handelte, sondern um ihr eigenes Geld (UA S. 8).

Den Urteilsfeststellungen zufolge behauptete aber der Angeklagte in der Wohnung der Frau W., sie habe ihm seine Brieftasche mit etwa 1.300,00 DM entwendet. Obwohl sie "immer wieder" ihre Unschuld beteuerte, blieb er bis zum Verlassen der Wohnung bei dieser Behauptung. Er verlangte von ihr, sie solle ihm "sein Geld" wiedergeben. Es wurde zwar auch davon gesprochen, daß der Bruder der Frau W. in der Wohnung anwesend sei; möglicherweise - die Strafkammer hat dazu nur die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben (UA S. 4), nicht aber ihre eigene Überzeugung zum Ausdruck gebracht - auch davon, daß der Bruder die Brieftasche mit Geld weggenommen habe oder haben könne. Jedenfalls war zuletzt von dem Bruder nicht mehr die Rede (UA S. 6). Abschließend hat die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung (UA S. 9) erwähnt, der Angeklagte sei bei der Tat "möglicherweise" davon ausgegangen, daß der Bruder ihm das Geld gestohlen habe. Die Strafkammer hat also die Möglichkeit offen gelassen, daß der Angeklagte doch der Überzeugung war, Frau W. habe ihm die Brieftasche mit dem Geld weggenommen. Dafür könnte sprechen, daß er bis zuletzt, als "von dem Bruder nicht mehr die Rede" war, seine Bezichtigung gegenüber Frau W. wiederholte.

War aber der Angeklagte davon überzeugt, daß Frau W. ihm sein Geld (etwa 1.300,00 DM) gestohlen habe, so kann er, zumal als mit den deutschen Landessitten und dem deutschen Recht nicht näher vertrauter Ausländer, auch geglaubt haben, er dürfe der "Diebin" nicht nur das Diebesgut (die Brieftasche mit den darin befindlichen Geldscheinen) unmittelbar abnehmen, sondern sich wegen seiner Schadensersatzforderung aus ihrem, der vermeintlichen Täterin, eigenem Geld eigenmächtig befriedigen.

Von der endgültigen Klärung dieser bisher offengelassenen Fragen hängt es ab, ob der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung verurteilt werden kann.

Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen räuberischer Erpressung erfaßt auch die damit in Tateinheit stehende Verurteilung wegen Körperverletzung.

Sollte dem Angeklagten die Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern, nicht nachgewiesen werden können, so wird zu prüfen sein, ob er wegen Nötigung (§ 240 - bes. Abs. 2 - StGB) zu verurteilen ist.

2.

Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr ist den Urteilsfeststellungen zufolge frei von Rechtsirrtum. Nur der Strafausspruch wegen dieser Tat muß aufgehoben werden, weil er von der Verurteilung auch wegen räuberischer Erpressung beeinflußt sein kann.