Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2009, Az.: VIII ZA 1/09
Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 12.05.2009
- Aktenzeichen
- VIII ZA 1/09
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 13999
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG München - 23.03.2007 - AZ: 413 C 2847/06
- LG München I - 04.02.2009 - AZ: 14 S 5866/07
- nachfolgend
- BGH - 18.08.2009 - AZ: VIII ZR 153/09
- BGH - 15.12.2009 - AZ: VIII ZR 153/09
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- WuM 2009, 692
Redaktioneller Leitsatz
Fehlt der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde die Erfolgsaussicht, hat auch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 544 Abs. 5 S. 2, § 719 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Hermanns sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:
Tenor:
Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Februar 2009 und für einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Urteil werden zurückgewiesen.
Gründe
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 Satz 1 ZPO).
1.
Gründe für eine Zulassung der Revision ( § 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Weder ergibt sich aus dem Vorbringen des Beklagten noch bestehen sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Von einer näheren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
2.
Mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde hat auch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg ( BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735, unter II 3; Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038, Tz. 6).
Dr. Frellesen
Hermanns
Dr. Achilles
Dr. Schneider
