Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.12.1969, Az.: BVerwG IV B 127.69

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat entgegen der von den Klägern vorgetragenen Ansicht keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Beschwerdevorbringen richtet sich in erster Linie gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung, daß die streitige Veränderung des Hauses Kastanienallee 21 gegenwärtig allein deshalb materiell baurechtswidrig sei, weil sie einer vorangegangenen bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung bzw. der darin enthaltenen "Bedingung" widerspreche. Den Klägern mag zugegeben werden, daß diese Annahme des Berufungsgerichts in der Tat zumindest problematisch ist und - für sich betrachtet - klärungsbedürftige Fragen zu Art. 14 Abs. 1 GG aufwerfen könnte. Daraus läßt sich jedoch unter den hier gegebenen Umständen für eine Zulassung der Revision nichts herleiten. Das Beschwerdevorbringen übersieht nämlich, daß das Berufungsgericht für seine Entscheidung noch eine weitere Begründung gegeben hat (vgl. Nr. 1 c des angefochtenen Urteils), für die die vorangegangene Baugenehmigung und damit zugleich die von der Beschwerde zur Klärung gestellte Frage keine Rolle spielt. Da es in Richtung auf diese weitere Begründung an den Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision fehlt, muß die Beschwerde insgesamt erfolglos bleiben. Denn in einem Revisionsverfahren wäre für eine Nachprüfung der vom Berufungsgericht im ersten Teil der Begründung vertretenen Auffassung kein Raum, weil das Rechtsmittel der Kläger in jedem Falle wegen der in sich tragfähigen weiteren Begründung zurückgewiesen werden müßte.

Die in der Beschwerdeschrift weiterhin behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes ermöglicht ebenfalls nicht, die Revision zuzulassen. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nur vor, wenn eine Sache Rechtsfragen aufwirft, deren Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht dazu dienen kann, "die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern" (Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61- in BVerwGE 13, 90 [91). Inwiefern dies im vorliegenden Fall in bezug auf den Gleichheitssatz zutreffen sollte, ist weder in der Beschwerdeschrift dargetan noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, [...].