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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.11.1990, Az.: BVerwG 2 B 51/90

Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung; Versetzung in Ruhestand; Dienstzeugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
20.11.1990
Aktenzeichen
BVerwG 2 B 51/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1990, 12568
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ö VG Köln 18.06.1985 - 19 K 4894/83
OVG Münster 19.02.1990 - 12 A 1694/85

Fundstellen

  • DokBer B 1991, 8
  • ZBR 1991, 149

Amtlicher Leitsatz

1. Der Zweck des nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Antrag zu erteilenden Dienstzeugnisses liegt außerhalb des bestehenden Beamtenverhältnisses.

2. Das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine wegen Versetzung in den Ruhestand erledigte dienstliche Beurteilung kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr mit der Beantragung eines Dienstzeugnisses nach § 104 Abs. 2 LBG NW (*= § 92 BBG) begründet werden.