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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 15.08.1996, Az.: 2 BvR 2600/95

Rechtliches Gehör; Faires Verfahren; Rechtlicher Hinweis; Änderung; Rechtliche Beurteilung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.08.1996
Aktenzeichen
2 BvR 2600/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12451
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • EWiR 1996, 883-884 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
  • NJW 1996, 3202 (Volltext mit red. LS)
  • NVwZ 1997, 158 (red. Leitsatz)
  • SGb 1997, 165 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Ein Gericht verletzt die Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs, wenn es einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen Frage erteilt und im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Verfahrensbeteiligten auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.