Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.1970, Az.: III ZR 73/69

Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. September 1968, an Verkündungs Statt zugestellt am 29./31. Oktober 1968 - III ZR 183/67 (= WM 1969, 101 = Der Betrieb 1969, 1936) entschieden hat, sind Zinsen, die aufgrund des § 17 Abs. 4 des Landbesehaffungsgesetaes neben der zu verzinsenden Geldentschädigung gefordert werden, bei der Festsetzung des Streitwerts nach § 4 ZPO nicht zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem "Zins"-Anspruch nach § 17 Abs. 4 LBeschG um eine echte Zinsforderung handelt, der Anspruch also lediglich die vorenthaltenen Nutzungen der bei der Besitzeinweisung noch nicht gezahlten Enteignungsentschädigung ausgleichen soll, oder ob der Anspruch zugleich eine pauschalierte Entschädigung für die durch die Besitzeinweisung entzogene (abstrakte) Möglichkeit der Grundstucksnutzung darstellte Auch als Entschädigungsanspruch für die entzogene Nutzungsmöglichkeit wird der "Zins"-Anspruch aus § 17 Abs. 4 LBeschG von § 4 ZPO erfaßt., Denn der - vom Gesetz als Nebenforderung ausgestaltete - Anspruch soll in jedem Falle Nutzungen im Sinne des § 4 ZPO abgelten.

Für den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 3 BBauG gilt nichts anderes. Auch hier gibt das Gesetz einen Zinsanspruch zum Ausgleich für entgangene Nutzungen. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in MDR 1969, 771 geben dem Senat keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs ändert nichts daran, daß das Gesetz die hier in Rede stehenden Ansprüche als Nebenansprüche ausgestaltet hat. Aus ihr kann daher nichts gegen die Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 4 ZPO hergeleitet werden.