Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1987, Az.: V ZR 7/86
Grundurteil; Unbezifferter Anspruch; Schuldbefreiungsanspruch
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 30.01.1987
- Aktenzeichen
- V ZR 7/86
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1987, 13670
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NJW-RR 1987, 756-757 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Nur bei einem nach Grund und Betrag strittigen Anspruch kann über den Grund vorab entschieden werden. Der Erlaß eines Grundurteils über einen unbezifferten Anspruch ist daher unzulässig. Das gilt auch für einen Anspruch auf Befreiung von einer Schuld, die ihrerseits nicht Gegenstand eines Grundurteils sein kann, wie der Höhe nach unbestimmte Kosten, Spesen und Zinsen.
