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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.07.1962, Az.: 4 AZR 512/61

Abschnittsführer; Krankenkassenabrechnung; Versorgungsamt; Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
25.07.1962
Aktenzeichen
4 AZR 512/61
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1962, 10136
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Freiburg (Breisgau) 26.10.1961 - 8 Sa 48/61

Fundstelle

  • DB 1962, 1342-1343 (Volltext)

Amtlicher Leitsatz

Die einem Abschnittsführer des Abschnitts "Krankenkassenabrechnung" beim Versorgungsamt übertragenen Aufgaben erfüllen in der Regel nicht das Merkmal einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit i.S. der TOA Vergütungsgruppe 4b (neu).