Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.05.1986, Az.: BVerwG 2 WD 44/85

I

Der von diesem Verfahren betroffene Soldat begann nach Abschluß der Volksschule eine dreieinhalbjährige Lehre als Elektroanlageninstallateur und Energieanlagenelektroniker. Er bestand am 27. Februar 1976 die Abschlußprüfung als Elektroanlageninstallateur und am 9. September 1977 die Abschlußprüfung als Energieanlagenelektroniker.

Zum 3. Oktober 1977 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr einberufen, wurde er auf Grund seiner späteren Bewerbung und Verpflichtung als freiwillig längerdienender Soldat am 13. Februar 1978 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit, die zunächst auf zwei Jahre festgesetzt war, wurde danach mehrfach verlängert; sie beträgt derzeit zwölf Jahre und wird daher regulär mit Ablauf des 30. September 1989 enden.

Nach der Grundausbildung wurde der Soldat als Kraftfahrer F 2 eingesetzt, bestand einen Unteroffiziergrundlehrgang mit der Abschlußnote "ausreichend" und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1979 zum Unteroffizier befördert. Seit diesem Zeitpunkt wurde er als Panzergrenadierunteroffizier verwendet. In der Wiederholung bestand er den Unteroffizieraufbaulehrgang Militärfachlicher Teil Militärkraftfahrlehrer (Rad) und wurde am 26. August 1980 zum Stabsunteroffizier befördert. Er war danach als Militärkraftfahrlehrer-Unteroffizier (Rad/Kette) und seit dem 1. Juni 1983 als Militärkraftfahrlehrer-Feldwebel (Rad) eingesetzt, bestand einen Unteroffizieraufbaulehrgang Allgemeinmilitärischer Teil Militärkraftfahrlehrer (Rad) mit der Abschlußnote "befriedigend" und wurde mit Wirkung vom 16. Juli 1984 zum Feldwebel ernannt. In der Folgezeit wurde er weiterhin als Fahrlehrer verwendet. Wegen der Vorfälle, die Gegenstand des disziplinargerichtlichen Verfahrens sind, wurde er von seinem Dienstposten abgelöst und als Zugführer des Flugbetriebunterstützungszuges des Heeresfliegerregiments ... in F. eingesetzt. Seit dem 1. Januar 1986 wird er als Versorgungsdienstfeldwebel der Einheit verwendet.

Der Soldat, der das Tätigkeitsabzeichen für Kraftfahrpersonal in Silber besitzt, erhielt in der einzigen in seiner Personalakte befindlichen Beurteilung vom 9. Oktober 1980 das Prädikat "voll befriedigend" (5 D).

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält keine Eintragung über eine strafgerichtliche Verurteilung des Soldaten. Disziplinar wurde er unter anderem wegen des Sachverhalts des Anschuldigungspunktes 1 am 12. Dezember 1983 mit einem strengen Verweis gemaßregelt, der am 27. März 1984 vollstreckt wurde.

Der Soldat erhält Dienstbezüge nach Besoldungsgruppe A 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der 4. Dienstaltersstufe in Höhe von monatlich ca. 2.450 DM netto, einschließlich des Kindergeldes für zwei Kinder. Zur Tilgung eines Anschaffungsdarlehens in Höhe von 20.000 DM hat er monatliche Raten von 410 DM aufzubringen.

Aus der am 21. Mai 1981 geschlossenen Ehe des Soldaten sind zwei Söhne im Alter von jetzt viereinhalb Jahren und zweieinhalb Jahren hervorgegangen; seine Ehefrau ist nicht berufstätig.

II

In dem mit Verfügung des Kommandeurs der Korpstruppen des .... Korps vom 5. März 1985 durch Übergabe an den Soldaten am 25. März 1985 rechtswirksam eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren wurde ihm in der Anschuldigungsschrift vom 20. Juni 1985 eine Reihe von Pflichtverfehlungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Fahrlehrertätigkeit als Dienstvergehen zur Last gelegt.

Die 14. Kammer des Truppendienstgerichts Nord verurteilte den Soldaten am 14. August 1985 unter Aufhebung des teilweise sachgleichen strengen Verweises vom 12. Dezember 1983 wegen eines Dienstvergehens zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers.

Die Kammer traf folgende tatsächliche Feststellungen:

"Zu Ziffer 1. der Anschuldigungsschrift:

Am 29. November 1983 führte der Soldat mit drei Fahrschülern, darunter der Zeuge Hauptgefreiter S., Fahrschule durch. Während seiner Tätigkeit als Fahrlehrer benutzte der Soldat ein DIN-A 4 großes Klemmbrett, auf dem er die Fahrbefehle, die Streckenkarten und seine Notizzettel für die Bewertung der Fahrschüler befestigte. Bei einem Fahrerwechsel in der Ortschaft Groß H. war dieses Klemmbrett plötzlich verschwunden. Es hatte links neben dem Soldaten zwischen ihm und dem Fahrschüler gelegen. Nachdem dieses Brett innerhalb des Fahrerhauses ergebnislos gesucht worden war, sprach der Soldat die Fahrschüler an und fragte, wer von ihnen das Klemmbrett versteckt habe. Nachdem sich niemand meldete, gab der Soldat den Fahrschülern die Gelegenheit, innerhalb einer kurzen Pause das Klemmbrett wieder herbeizuschaffen und entfernte sich vom Fahrzeug. Die beteiligten Soldaten suchten erneut das Führerhaus des LKW's ab, fanden das Brett jedoch nicht. Nachdem der Soldat zurückgekehrt war, verdächtigte er den Zeugen Hauptgefreiten S., das Brett beseitigt zu haben, ohne jedoch konkrete Anhaltspunkte für diesen Verdacht zu besitzen. Er gab dem Fahrschüler den Befehl, das Fahrschulfahrzeug zu verlassen und den Rückweg nach C. von etwa 8-10 km zu Fuß zurückzulegen. Als der Zeuge S. den Soldaten darauf hingewiesen hatte, daß er so weit nicht laufen könne, weil er noch unter den Folgen einer Knieoperation leide, entgegnete ihm der Soldat etwa sinngemäß, er solle sich als Obergefreiter etwas einfallen lassen. Daraufhin entgegnete ihm der Zeuge, er werde den Staffelfeldwebel anrufen.

Alsdann rief der Zeuge von einer Telefonzelle in der Nähe die Staffel an, die ihn daraufhin mit einem Privatkraftfahrzeug von einem Oberfeldwebel abholen ließ.

Das Brett wurde abends in der Kaserne mit allen Unterlagen unterhalb des Führerhauses am Rahmen des Fahrzeuges wiedergefunden, nachdem es durch den Spalt gefallen war, durch den der Handbremshebel in das Führerhaus hineinragt."

Diesen Sachverhalt würdigte die Kammer als vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen seine Pflichten zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) und zur Kameradschaft (§ 12 SG).

"Zu Ziffer 2. der Anschuldigungsschrift:

Am 24.01.1985 führte der Soldat als Fahrlehrer der Bundeswehr mit dem LKW 5 to - amtliches Kennzeichen Y - 413 914 - eine Fahrschulfahrt durch. Dabei trug er die nach § 5 Abs. 1 Fahrlehrergesetz und § 4 Abs. 2 Straßenverkehrszulassungsordnung erforderlichen Ausweispapiere (Fahrlehrer- und Führerschein der Bundeswehr) nicht bei sich. Ebenfalls führte er an diesem Tage entgegen Ziffer 512 der ihm bekannten ZDv 43/2 nicht seinen Truppenausweis mit sich. Der Soldat hatte an diesem Tage eine normale Fahrschulfahrt durchzuführen, die über F. gehen sollte, weil er sich dort zusammen mit einem der Fahrschüler bei seinem Disziplinarvorgesetzten wegen einer Rücksprache zu melden hatte. Er hatte die notwendigen Ausweispapiere bereits morgens bei seiner Fahrt von seiner Wohnung in Faßberg nach C. mitzunehmen vergessen."

Diesen Sachverhalt würdigte die Kammer als vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen seine Pflicht zum Gehorsam (§ 11 SG).

"Zu Ziffer 3. der Anschuldigungsschrift:

Im Januar 1985 hatte der Soldat in einem Nebenraum der Fahrschule in C. einen ihm gehörenden Volkswagenmotor der Marke Passat abgestellt. Nachdem gelegentlich in einer Kaffeepause von einem der Fahrlehrer geäußert worden war, daß der Motor auf die Dauer da wegmüßte, beschloß der Soldat am 24.01.1985 den Motor von C. in seine Privatwohnung nach F. zu transportieren. Eine Erlaubnis dazu holte er sich nicht ein, obwohl es hier der Genehmigung des Bataillonskommandeurs bedurft hätte (Ziffer 303 der ZDv 43/2). Der Motor wurde auf dem hinteren Teil der Ladefläche des LKW's abgelegt, davor lagen weitere Motorteile, eine Batterie und ein Auspuff. Obwohl nach der Ziffer 303 der ZDv 43/2 Ladegut auf einem Fahrschulwagen, der zugleich auch auf der Ladefläche Fahrschüler mitnimmt, nicht ungesichert angebracht werden darf, hielt der Soldat ein Verzurren des Motors und der Fahrzeugteile nicht für erforderlich. Dadurch war zumindestens eine Gefährdung der beiden Fahrschüler eingetreten, die hinten auf einer Bank des Fahrzeuges saßen, wenn etwa eine Vollbremsung hätte während der Fahrt erfolgen müssen."

In diesem Sachverhalt erblickte die Kammer einen vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen seine Pflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG) und zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG).

"Zu Ziffer 4. der Anschuldigungsschrift:

Nachdem der Soldat bei der vorbezeichneten Fahrschulfahrt wegen einer ausgefallenen Lampe von einer Feldjägerstreife angehalten und bei der Kontrolle des Fahrzeuges auf die unbefestigten Motorteile aufmerksam gemacht worden war, erklärte er dem Streifenführer der Wahrheit zuwider, er transportiere den Motor mit den dazugehörigen Teilen mit Wissen seines Fahrschulleiters nach F.. Dadurch entstand bei dem Feldjägerstreifenführer der Eindruck, es handele sich um eine dienstlich angeordnete Versorgungsfahrt im Rahmen der Fahrschulausbildung."

In diesem Verhalten sah die Kammer eine vorsätzliche Verletzung der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 SG).

"Zu Ziffer 5. der Anschuldigungsschrift:

Nachdem der Soldat von dem Feldjägerstreifenführer wegen der mangelhaften Beleuchtung sowie der fehlenden Ausweispapiere und zur Sicherung der auf dem LKW verladenen Autozubehörteile in den Standort nach C. zurückgeschickt worden war, begab er sich in die I.-Kaserne in C. zurück. Dort meldete er dem Fahrschulleiter, dem Zeugen Stabsfeldwebel K., er sei wegen einer defekten Leuchte in die Feldjägerstreife gekommen und müsse die Leuchte in Ordnung bringen. Dabei verschwieg er dem Fahrschulleiter gegenüber, daß sich sein eigener Motor auf dem Fahrzeug befand und daß er auch wegen der unzureichenden Sicherung der Zubehörteile und des Motors zurückgeschickt worden war. Auf Grund seiner Schilderung, daß er seine Ausweispapiere vergessen habe, nahm der Zeuge K. an, der Soldat habe die Papiere in C. auf seiner Stube liegenlassen und wolle sie nunmehr für die weitere Fahrt mitnehmen. Nach der Auswechselung der defekten Birne fuhr der Soldat wiederum ohne Papiere mit dem Fahrzeug nach F. und lud dort den Motor mit weiteren Teilen in seiner Wohnung ab, ohne für die zweite Fahrt die ihm befohlene Sicherung der Teile vorgenommen zu haben."

Dieses Verhalten würdigte die Kammer wiederum als vorsätzlichen Verstoß gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum Gehorsam (§ 11 SG), die Pflichtverfehlungen insgesamt als vorsätzlichen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und als Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG, denen der Soldat als Vorgesetzter unterliegt.

Bei der Maßnahmebemessung hielt die Kammer die pflichtwidrige Behandlung des unterstellten Fahrschülers für besonders verwerflich. Ebenso habe der Soldat als Fahrlehrer bei der Fahrt am 24. Januar 1985 versagt, so daß er nicht mehr in einem Portepee-Unteroffizierdienstgrad habe belassen werden können. Er habe deshalb unter Aufhebung der teilweise sachgleichen Disziplinarmaßnahme vom 12. Dezember 1983 um einen Dienstgrad in den eines Stabsunteroffiziers herabgesetzt werden müssen.

Gegen dieses ihm am 6. September 1985 ausgehändigte Urteil hat der Soldat mit Schreiben seines Verteidigers vom 4. Oktober 1985, das am 7. Oktober 1985 beim Truppendienstgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt und beantragt,

Zur Begründung hat der Verteidiger ausgeführt:

Nach dem hier gegebenen Sachverhalt könne gegen den Soldaten nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme mit Erziehungsfunktion verhängt werden. Eine Maßnahme mit überwiegend reinigendem Charakter sei nach den gesamten Umständen des Falles nicht als angemessen zu bezeichnen. Die beiden Pflichtverfehlungen des Soldaten lägen zeitlich außerordentlich weit auseinander, da der erste Pflichtverstoß am 29. November 1983, der zweite am 24. Januar 1985, also fast 15 Monate später begangen worden sei. Es sei ferner darauf hinzuweisen, daß die Verfehlung vom 29. November 1983 mit einem strengen Verweis gemaßregelt worden sei. Zu dem Vorfall am 29. November 1983 könne dem Soldaten im Gegensatz zu den Ausführungen des Truppendienstgerichts nicht ein besonders verwerfliches und schikanöses Verhalten gegenüber dem Zeugen S. vorgeworfen werden. Als Schlak darauf hingewiesen habe, daß er an den Folgen einer Knieoperation leide und deshalb eine so lange Entfernung nicht laufen könne, habe der Soldat entgegnet: "Sie sind Obergefreiter, lassen Sie sich was einfallen." Durch diese Äußerung habe er S. klar und eindeutig zu verstehen gegeben, daß der ursprüngliche Rückmarschbefehl aufgehoben sei und der Zeuge auch auf andere Art und Weise zur Kaserne zurückkehren könne. Die Antwort des Obergefreiten S., daß er dann den Staffelfeldwebel anrufen werde, zeige, daß er die Äußerung des Soldaten in dieser Hinsicht auch richtig verstanden habe. Der Zeuge sei dann ja tatsächlich auch mit einem Pkw in die Kaserne zurückgefahren worden. Ein besonders verwerfliches und schikanöses Verhalten des Soldaten wäre nur dann gegeben, wenn S. trotz seines früheren Knieleidens zu Fuß zur Kaserne hätte zurückgehen müssen. Diese entscheidende Änderung in dem Verhalten des Soldaten sei durch die Truppendienstkammer nicht richtig gewürdigt worden. Es sei auch nicht verständlich, wieso hier eine Mißachtung der Persönlichkeit des Untergebenen vorliegen solle, nachdem dieser mit einem Pkw zur Kaserne zurückgekehrt sei. Bei den weiteren Pflichtverstößen des Soldaten am 24. Januar 1985 handele es sich praktisch um eine einzige Tathandlung, die dadurch ausgelöst worden sei, daß er am Morgen des 24. Januar 1985 bei der Fahrt von seiner Wohnung zur Kaserne seine Ausweispapiere vergessen habe. Auch die unerlaubte Mitnahme eines privaten Motors auf der Ladefläche des Lkw und dessen Nichtabsicherung könne unter Berücksichtigung der tatsächlich gegebenen Verhältnisse nicht als Gefährdung der Fahrschüler bewertet werden. Der Lkw fahre auf der Fahrschulfahrt sehr langsam, ein Verrutschen des Motors auf der Ladefläche und damit eine Gefährdung der mitfahrenden Fahrschüler habe schon deshalb nicht eintreten können, weil der Motor in jedem Fall durch die auf der Ladefläche befindliche Sitzbank aufgehalten worden wäre. Ebenso könne das weitere Verhalten des Soldaten, daß er nach der Überprüfung durch die Feldjägerstreife den Motor auf der Ladefläche nicht abgesichert und trotz der fehlenden Ausweispapiere die Fahrschulfahrt fortgesetzt habe, nicht als so schwerwiegend angesehen werden, daß als einzig mögliche Disziplinarmaßnahme hier seine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers zwingend geboten sei. Das Truppendienstgericht habe bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die bisherige Führung des Soldaten nicht ausreichend berücksichtigt. Er habe seit seinem Eintritt in die Bundeswehr bis zu den hier genannten Vorfällen seinen Dienst ordnungsgemäß und mit Einsatz ausgeführt und sich tadelfrei verhalten. Eigenart und Schwere des vorliegenden Dienstvergehens könnten durch ein Beförderungsverbot und/oder eine Gehaltskürzung ausreichend geahndet werden.