Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.05.1984, Az.: 3 AZR 207/82
Bergmannsversorgungsschein; Unverfallbarkeitsfristen; Bergbauzeiten; Betriebliche Altersversorgung; Betriebszugehörigkeitszeiten; Versorgungszusage; Vordienstzeit
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 15.05.1984
- Aktenzeichen
- 3 AZR 207/82
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1984, 10080
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- ArbG Wuppertal 02.12.1981 - 3 Ca 3802/81
- LAG Düsseldorf 23.03.1982 - 4 Sa 62/82
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 46, 36 - 42
- DB 1984, 2713
- VersR 1985, 508 (red. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Soweit Bergbauzeiten nach § 9 BergVSG NW NRW in einem späteren Arbeitsverhältnis des früheren Bergmannes anzurechnen sind, müssen sie im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch bei den Unverfallbarkeitsfristen berücksichtigt werden. Inwieweit sie nur als Betriebszugehörigkeitszeiten gelten oder darüber hinaus die Zusagedauer im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrAVG bestimmen, hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer eine Versorgungszusage gehabt hätte, wenn er zur Zeit der anrechenbaren Vordienstzeit bereits bei dem anrechnungspflichtigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen wäre.
