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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 15.12.1982, Az.: 2 BvR 893/79

Entschädigungsrecht; Verfassungsmäßigkeit ; Antrag auf Wiedereinsetzung ; Anforderungen an Frist und Inhalt

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.12.1982
Aktenzeichen
2 BvR 893/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1982, 11573
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1984, 2148-2149 (Volltext mit amtl. LS)
  • Schwarz, NJW 84, 2138

Amtlicher Leitsatz

Es kann auch im Bereich des Wiedergutmachungsrechts verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, daß hinsichtlich Frist und Inhalt von Wiedereinsetzungsanträgen bestimmte Anforderungen gestellt werden, die in allen Verfahrensordnungen gelten.