Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.1979, Az.: 4 StR 221/79

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 45,00 DM verurteilt. Seine Revision führt nur zu einer geringfügigen Ergänzung im Strafausspruch; sie ist im übrigen offensichtlich unbegründet.

Die Strafkammer hat bei Zugrundelegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten einen Tagessatz von 70,00 DM als angemessen bezeichnet. Sie hat jedoch gleichwohl wegen der Höchstgrenze bei Geldstrafen nach altem Recht (§ 27 StGB a.F.) auf einen Tagessatz von nur 45,00 DM erkannt. Bei 220 Tagessätzen beträgt die Geldstrafensumme 9.900,00 DM. Da der Angeklagte seit Verkündung des Urteils des Landgerichts Essen vom 8. November 1978 damit rechnen muß, diese Geldstrafe bezahlen zu müssen, ist es zumutbar und ausreichend, ihm gemäß § 42 Satz 1 StGB eine Zahlungsfrist bis 31. Juli 1979 zu bewilligen. Der Senat hat insoweit das angefochtene Urteil ergänzt. Dem Angeklagten darüber hinaus zu gestatten, die Strafe in Teilbeträgen zu zahlen, bestand kein Anlaß. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; durch die unverhältnismäßig milde Strafe ist er nicht beschwert.

Im Hinblick auf den nur geringfügigen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, von einer Ermäßigung der Gebühr und einer teilweisen Übernahme der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO abzusehen.