A.

Zur Haftung des Beklagten Alfons F.

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß Alfons F. nach § 24 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu ersetzen, um die hier gestritten wird. Wenn Gefangene einen Unfall bei einer Tätigkeit erleiden, bei deren Ausübung freie Arbeiter nach den Bestimmungen der Gesetze über die Unfallversicherung versichert sein würden, so hat nach diesem Gesetz der Staat für die Folgen solcher Unfälle eine Entschädigung zu leisten. Im Falle der Tötung ist außerdem von dem Zeitpunkt ab, mit dem der Gefangene, wenn er am Leben geblieben wäre, entlassen worden wäre, an dessen Hinterbliebene eine Rente zu zahlen (§ 4 des Gesetzes). Für diese Aufwendungen des Staates haften nach § 24 des Gesetzes die Unternehmer, gegen die durch strafgerichtliches Urteil festgestellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit mit Ausserachtlassung der Aufmerksamkeit herbeigeführt haben, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind.

Die Parteien sind sich einig darüber, daß Alfons Frenser Unternehmer im Sinne des § 24 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene war. Er hat den Hausabbruch übernommen und für eigene Rechnung durchgeführt. Der Bauschutt und das anfallende Baumaterial sollten auch in seinem Interesse auf dem von ihm verwalteten Hof seines Vaters verwandt werden. Bei diesem Sachverhalt bestehen keine Bedenken dagegen, in Alfons F. den verantwortlichen Unternehmer zu sehen.

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, daß § 24 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene nicht deshalb unanwendbar geworden ist, weil die früheren §§ 222 Abs. 2 und 230 StGB (Berufsfahrlässigkeit), an die § 24 des Gefangenenfürsorgegesetzes sinngemäß anknüpft, durch die Strafrechtsänderung vom 2. April 1940 (RGBl I 606) aufgehoben worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof für den im wesentlichen gleichlautenden § 903 RVO schon mehrmals ausgesprochen (Urteile vom 29. April 1958 - VI Z, 260/56 - NJW 1958, 1088 = MDR 1958, 506 = VersR 1958, 415 , vom 28. April 1959 - VI ZR 42/58 - NJW 1959, 1779 - MDR 1959, 1002 = VRS 17, 172 = VersR 1959, 715 und vom 19. Januar 1960 - VI ZR 10/59 - VRS 18, 260 - VersR 1960, 210). Die Grundsätze dieser Entscheidungen müssen in gleicher Weise auch hier gelten, zumal beide Bestimmungen - § 24 des Gefangenenfürsorgegesetzes und § 903 RVO - denselben Vorläufer haben, denn beide sind in erster Linie dem § 96 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (RGBl 69) nachgebildet (vgl. BGHZ 26, 16 [16] und die Begründung des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene in den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Reichstages 10. Legislaturperiode I. Session 1898/1900 Seite 3313 [3320]). Die Abschaffung des erhöhten Strafrahmen für berufsfahrlässiges Verhalten hat daher nicht zur Folge, daß damit auch der Regress des Staates gegen den Unternehmer entfällt. Sie bewirkt vielmehr nur, daß es jetzt Aufgabe des Zivilrichters ist, nach strafrechtlichen Grundsätzen zu prüfen, ob der Unternehmer den Unfall fahrlässig unter Außerachtlassung, der Aufmerksamkeit herbeigeführt hat, zu der er vermöge seines Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet war.

Zu Unrecht bezweifelt die Revision, daß Alfons F. berufsfahrlässig in diesem Sinne gehandelt hat. Allerdings stand die Abbrucharbeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, nicht in so engem (spezifischem) Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb der Beklagten, daß von der Vernachlässigung der typischen Berufspflichten eines Landwirts gesprochen werden könnte. Es erscheint auch zweifelhaft, ob es sich, wie das Berufungsgericht meint, bei dieser Arbeit um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes gehandelt hat. Darauf kommt es aber auch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, daß Alfons F. gewerblich die Tätigkeit eines Bau- oder Abbruchunternehmers ausgeübt hat, die besondere Fachkenntnisse erfordert. Wer sich eine solche Fachtätigkeit in einem Umfange anmaßt, wie es hier geschehen ist, hat auch die mit diesem Beruf zusammenhängenden Pflichten und muß sich so behandeln lassen wie ein Fachmann dieses Gewerbes. Daher stellt sich die Frage, ob Alfons F. bei Abbruch des Daches die Aufmerksamkeit außer acht gelassen hat, zu der ein Bau- oder Abbruchunternebmer auf Grund seines Berufes besonders verpflichtet ist. Daß diese Frage zu bejahen ist, kann bei dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein und wird auch von der Revision nicht angezweifelte Alfons F. hat, wie das Berufungsgericht feststellt, die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen unterlassen, vor allem die freigelegten Dachsparren nicht gegen Einsturz gesichert, obwohl sich die Einsicht, daß die ohne Halt freistehenden Beste des Dachgerippes einstürzen konnten, geradezu aufdrängte. Er hat damit die Pflichten, die ein Unternehmer beim Abbruch eines Daches zu erfüllen hat, grob vernachlässigt. Daher ist das Berufungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, daß Alfons F. nach § 24 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene verpflichtet ist, dem Kläger die mit dem Tode des Viktor K. zusammenhängenden Aufwendungen zu erstatten.

Ob dem Viktor K. ein Mitverschulden an seinem Unfall zur Last zu legen ist, kann unentschieden bleiben. Da der Kläger nicht den durch Gesetz auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch der Geschädigten, sondern einen ihm unmittelbar durch das Gesetz verliehenen Ersatzanspruch geltend macht, kann ihm ein etwaiges Mitverschulden des Verletzten nicht entgegengehalten werden. Das ist für den Anspruch aus § 903 RVO mit Rücksicht auf seinen selbständigen Charakter anerkannt (RGZ 96, 135; 1449, 31 [36] und Urteil des BGH vom 8. Mai 1956 in VersR 1956, 435), gilt aber in gleicher Weise für den Anspruch des Staates aus § 24 des Gefangenenfürsorgegesetzes. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch gegenüber einem neuerlichen Angriff fest (vgl. Sieg in "Der Betrieb" 1960, 1327); denn Gegenstand der Ansprüche aus § 903 RVO und § 24 des Gefangenenfürsorgegesetzes ist nicht der Ersatz des dem Verletzten entstandenen Schadens, sondern der Aufwendungen, die der Berufsgenossenschaft bzw. dem Staate kraft Gesetzes erwachsen sind und deren Höhe unabhängig davon ist, ob den Verletzten ein mitwirkendes Verschulden trifft.

B.

Zur Haftung des Beklagter Hermann F.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen dem Kläger auch gegen Hermann F. Ersatzansprüche aus § 24 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für Gefangene zu. Ob dem zuzustimmen ist, kann dahingestellt bleiben, denn Hermann F. ist, wie das Berufungsgericht in seiner weiteren Urteilsbegründung rechtsirrtumsfrei angenommen hat, jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, dem Kläger Ersatz zu leisten. Er hat, wie das Berufungsgericht feststellt, mit dem im Namen der Justizverwaltung des Klägers handelnden Kommandoführer des Gefangenenlagers Li. einen Vertrag geschlossen, wonach ihm die beiden Gefangenen zum Aufladen, Abfahren und Planieren von Schutt zur Verfügung gestellt worden sind. Dieser Vertrag ist nach Ansicht des Berufungsgerichts verletzt, weil der Gefangene K. zu anderen und bei weitem gefährlicheren Arbeiten verwendet worden ist, als es im Vertrage vereinbart war. Durch die Überlassung der Gefangenen an den Beklagten Alfons F., so wird im Berufungsurteil weiter ausgeführt, sei dieser zum Erfüllungsgehilfen seines Vaters hinsichtlich der Verpflichtung geworden, die Gefangenen den vertraglichen Vereinbarungen gemäß zu verwenden. Es habe nicht geduldet, sondern unterbunden werden müssen, daß K. sich auch nur für kurze Zeit auf dem Dachboden aufhielt. Das Verschulden seines Sohnes habe Hermann F. nach § 278 BGB wie eigenes zu vertreten. Durch die schuldhafte Vertragsverletzung sei der Unfall und somit auch der Schaden des entschädigungspflichtigen Klägers adäquat verursacht worden. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind rechtlich nicht zu beanstanden und rechtfertigen seine Annahme, daß auch Hermann F. dem Kläger die mit dem Tode des K. zusammenhängenden Aufwendungen zu erstatten hat.

Die Revision irrt, wenn sie meint, die Ersatzpflicht der Beklagten sei durch § 9 Abs. 2 des zwischen der Justizverwaltung des L. N.-W. und dem Verein zur Förderung der Landeskultur im Kreise Wi. abgeschlossenen Vertrages vom 1. Dezember 1955 auf die gesetzliche Haftung beschränkt. In dieser Vertragsbestimmung ist weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach davon die Rede, daß die Haftung des Unternehmers in dieser Weise eingeschränkt werden sollte. Auch im übrigen enthält der Vertrag keine. Haftungsbeschränkung dieser Art.

Zu Unrecht bezweifelt die Revision, daß die Beklagten die vertraglichen Abreden mit der Justizverwaltung verletzt haben. Sie räumt ein, daß die Gefangenen zum Aufladen, Abfahren und Planieren von Schutt zur Verfügung gestellt waren, meint aber, es sei zulässig gewesen, sie auch zu anderen Arbeiten zu verwenden, die mit dieser Haupttätigkeit in Zusammenhang standen. Ihr mag zugegeben werden, daß der Kommandoführer des Gefangenenlagers sich auf Befragen auch damit einverstanden erklärt hätte, daß die Gefangenen beim Aufstapeln der Dachpfannen und heim Sammeln der Strohdocken mithalfen. Die Revision übersieht aber, daß das Abbrechen eines Hauses viel größere Gefahren mit sich brachte und in keinem Zusammenhang mehr mit den Arbeiten stand, für die die Gefangenen zugeteilt waren. Berücksichtigt man, daß beim Abbruch des Hauses kein Fachmann zugegen war und daß das Vorhaben entgegen einer Anordnung der Baupolizeiverordnung nicht angezeigt war, so erscheint es ausgeschlossen, daß eine Mitwirkung der Gefangenen bei dieser Arbeit genehmigt worden wäre. Das Berufungsgericht hat vielmehr mit Recht angenommen, daß die Verwendung K. zu Arbeiten auf dem Dach des abzubrechenden Hauses eine schuldhafte Verletzung des Vertrages bedeutet.

Ob K. wiederholt angewiesen worden ist, sich vom Dach zu entfernen, konnte das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, Eine solche Anweisung könnte zwar eine Mitschuld des K. begründen, sie wäre aber nicht geeignet, das Verschulden der Beklagten auszuräumen, denn Alfons F. wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, verpflichtet gewesen zu unterbinden, daß K. sich auf dem Dach des Hauses aufhielt.

Schließlich hat das Berufungsgericht auch mit Recht davon abgesehen, die Ansprüche des Klägers nach § 234 BGB zu kürzen. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn dem Kläger oder den Personen, für die er nach § 278 BGB einzustehen hat, ein Verschulden zur Last zu legen wäre. Das ist aber, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht der Fall. Dem Kläger kann vor allem ein etwaiges Mitverschulden des Kühne nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. K. war im Rahmen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages nicht Erfüllungsgehilfe des Klägers, denn dieser hatte seine Vertragspflicht mit der Bereitstellung der Gefangenen zur Arbeit bereits erfüllt.

Nach alledem hat das Berufungsgericht die Ersatzpflicht der Beklagten Alfons und Hermann F. mit Recht bejaht. Daher war deren Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.