Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 06.06.1983, Az.: 2 BvR 244/83

Amtlicher Leitsatz

1. Die Pflicht der Ausländerbehörden zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind.

2. Die einfachgesetzliche Rechtmäßigkeit der Einführung von Mitteilungen, Erkenntnissen und dergleichen in die Ausländerakten setzt voraus, daß die umstrittenen Informationen in einem sachlichen Bezug zu dem Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet stehen, den zu überwachen und zu lenken in den gesetzlich gezogenen Grenzen Aufgabe der Ausländerbehörde ist.