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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.08.1994, Az.: 2 BvR 983/94

Richterliche Durchsuchungsanordnung; Strafprozeß; Nötigung im Straßenverkehr; Termine; Rechtsanwalt; Einkommensverhältnisse; Vermögensverhältnisse; Rechtsmißbrauch; Kostendeckung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
16.08.1994
Aktenzeichen
2 BvR 983/94
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1994, 22357
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1995, 385

Amtlicher Leitsatz

1. Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen einen Rechtsanwalt, der beschuldigt wurde, eine Nötigung im Straßenverkehr begangen zu haben.

2. Zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs i. S. des § 34 II BVerfGG.