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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 20.05.2003, Az.: 1 BvR 237/97

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Beachtung eines persönlichen Fehlverhaltens im Rahmen der Entscheidung nach § 1587c Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Schutz der Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner; Zweck des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung der Haushaltsführung und Kinderbetreuung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
20.05.2003
Aktenzeichen
1 BvR 237/97
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2003, 31187
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • EzFamR aktuell 2003, 274
  • FF 2003, 176 (red. Leitsatz)
  • FamRB 2003, 387 (Volltext mit amtl. LS)
  • FamRZ 2003, 1173-1175 (Volltext mit red. LS)
  • FuR 2003, 404-408 (Volltext mit red. LS)
  • JZ Information 2003, 458 (red. Leitsatz)
  • JZ Information 2003, 458* (red. Leitsatz)
  • NJW 2003, 2819-2821 (Volltext mit amtl. LS) "Begriff der "groben Unbilligkeit""
  • NWB 2003, 3273
  • ZAP 2003, 944-945
  • ZFE 2003, 324-326 (Urteilsbesprechung von Anne Sanders)

Redaktioneller Leitsatz

  1. 1.

    Das Vorliegen grober Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist nicht schon bei jedem ehelichem Fehlverhalten anzunehmen, sondern muss sich aus den beiderseitigen Verhältnissen der Eheleute ergeben.

  2. 2.

    Ein langjähriges außereheliches Verhältnis kann nicht alleine zur Begründung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs herangezogen werden.

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