Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 1 BvR 2301/10

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.10.2010
Aktenzeichen
1 BvR 2301/10
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2010, 47702
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2010:rs20101014.1bvr230110

Verfahrensgang

vorgehend
FG Niedersachsen - 20.04.2009 - AZ: 16 K 393/08
BFH - 01.07.2010 - AZ: V B 62/09

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[Gründe]

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken